Verfassungswidrige Stimmungsmache
05-12-2015
Markus Käser

Straubs Vorschlag zur Mittelkürzung für Asylbewerber ist rechtlich nicht umsetzbare, verfassungswidrige Stimmungsmache!

Im Rahmen seiner Wiederwahl zum Kreisvorstand wird MdL Straub im PK folgendermaßen zitiert:
„Wir müssen Flüchtlingen klarmachen, dass Deutschland nicht das gelobte Land ist und weniger Anreize bieten... So spricht sich der neue CSU-Kreisvorsitzende für eine Rückbesinnung aus. Er würde den Asylbewerbern das Taschengeld kürzen und wieder mehr Sachleistungen zukommen lassen."

Das ist bewusste Stimmungsmache und obendrein rechtlich nicht umsetzbar.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in einem Urteil von 2012 festgestellt, dass Kürzungen der Mittel unter das Existenzminimum in Deutschland nicht zulässig sind, da auch den Asylbewerbern ein menschenwürdiges Existenzminimum zusteht.

Auch ein zu erwartender sehr kurzer Aufenthalt in Deutschland und die migrationspolitische Erwägung, die Einreise aus bestimmten Ländern zu minimieren, können rein rechtlich eine solche Kürzung eindeutig nicht rechtfertigen.

Karl Straub bedient damit Ressentiments gegen Asylbewerber - wohl wissend, dass der Plan rechtlich gar nicht durchsetzbar sei und führt die Bevölkerung damit bewusst in die Irre und erschwert dir Arbeit unserer Ehrenamtlichen.

Ich bin froh über die überwältigende Hilfsbereitschaft und Solidaritätsbewegung gegenüber den Flüchtlingen auch bei uns in der Region. Die Ehrenamtlichen sind unser Gesicht der Menschlichkeit. An nahezu allen Orten, an die Flüchtlinge kommen, gibt es Willkommensinitiativen und AGs. Gleichzeitig gibt es aber auch den Versuch einiger Rechtspopulisten, Stimmung gegen Ausländer zu machen und zu hetzen. Gefährlich wird es allerdings dann, wenn auch die etablierten Parteien anfangen, vom Asylmissbrauch zu sprechen oder gar die Parolen der Rechten benutzen, wie beispielsweise CSU-Landtagsabgeordneten Karl Straub, der proklamiert hatte, man müsse den „massenhaften Asylmissbrauch“ stoppen, oder wie der stellvertretende JU-Kreischef und CSU-Kreisgeschäftsführers Fabian Flössler, der erklärt hatte, die Bundesrepublik Deutschland sei „nicht das Sozialamt der Welt“.

Klar ist dass wir die deutsche und europäische Entwicklungspolitik stärker auf die Bekämpfung von Fluchtursachen ausrichten müssen.

Das klingt leicht, ist aber leichter gesagt als getan. Denn Fluchtursachen können sehr vielfältig und komplex sein und lassen sich selten so einfach aus der Welt schaffen, wie es oft scheint. Sicher ist aber eines, das garantiert keinem hilft: Stammtischparolen.

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