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Mittwoch
Jan132016

Memo zur Flüchtlingskrise: Wir stehen erst am Anfang. 


Wie lässt sich die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge reduzieren? Schlagworte bestimmen die politische Debatte. Die meisten Vorschläge bestehen den Umsetzungscheck nicht.

Denn es gibt schlicht keine einfache Patentlösung in der aktuellen Gemengelage. Keine einfachen Antworten oder Schuldige.

Mit 60 Millionen Flüchtlingen sind derzeit mehr Menschen auf der Flucht als zur Zeit des zweiten Weltkrieges.

Überhaupt noch nie in der Menschheitsgeschichte waren so viele Menschen auf der Flucht. 80 % der Schutzsuchenden halten sich derzeit noch an der Grenze zu ihrem Heimatland auf. Und keine der Krisenzonen ist bislang entschärft worden.

Das heißt, wir müssen uns darüber klar werden, dass wir uns mitten in einer globalen Krise befinden, und dass die Flüchtlingsbewegungen so lange nicht enden, so lange die Ursachen dafür existieren und auch die Umstände in den Flüchtlingslagern in der Nähe der Krisengebiete nicht deutlich verbessert werden.

Dort fehlen laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR viele Milliarden Euro in der humanitären Hilfe, weil nicht alle Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen. Flüchtlinge in den Lagern bekommen dadurch weniger zu essen und die medizinische Versorgung kollabiert.

Ein Grund mehr sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Es gibt dazu Lösungen. Der CSU-Entwicklungsminister sieht beispielsweise eine "vollkommen neue Dimension der internationalen Zusammenarbeit". Europa müsse seine Verantwortung in der Welt "in einer anderen Dimension wahrnehmen".

Demzufolge wäre beispielsweise für Syrien ein europäischer Wiederaufbaufonds von zehn Milliarden Euro für die Zeit nach dem Krieg nötig. In ihn einzahlen sollten "vor allem Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen“.

Und was können wir hier bei uns im Landkreis tun?

Für uns hier in der Region heißt das, den Bürgern zunächst reinen Wein einzuschenken: Das Rad wird sich nicht einfach so wieder zurück drehen lassen. Unser Alltag wird nicht mehr wie er vorher war. Unsere Prioritäten werden und haben sich bereits verändert.

Wir haben lange Zeit von Globalisierungseffekten profitiert. Jetzt erleben wir auch die Schattenseite.

Obwohl wir die Krisen dieser Welt täglich im TV sehen konnten, war scheinbar auch niemand wirklich darauf vorbereitet, dass diese mit voller Wucht auch irgendwann zu uns kommen könnten.

Und wer jetzt so tut und Maßstäbe ansetzt, als wäre das alles nur eine vorübergehende Erscheinung, handelt kurzsichtig.

Viel mehr sollten wir mit diesem Wandel aktiv umgehen. Dem Wandel selbst eine Richtung geben. Das ist unsere Aufgabe und auch eine Chance.

Seit der Flüchtlingskrise reden wir wieder mehr über das, worauf es im Leben wirklich  ankommt.

Wir diskutieren beispielsweise mehr über Werte, über globale Zusammenhänge, über Nachhaltigkeit und über soziale Standards, nicht nur über Parkplätze, Kanalgebühren oder Nachbarschaftsstreitigkeiten.

Ich appelliere insofern auch an alle Zweifler, aktiv an einem besseren Zusammenleben mitzuwirken. Ohne Vorurteile. Ohne Verschwörungstheorien. Ohne Ideologie. Dafür mit offenen Augen und offenem Geist.

Deutschland alleine kann wahrscheinlich nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen. Wir brauchen eine europäische, nein, eine internationale Lösung.

Die Alternative wäre die Abschottung und die Renationalisierung Europas. Zu Ende gedacht möglicherweise mit Waffengewalt. Und die Ägäis als Massengrab vor unserer Haustür.

Ich glaube nicht, dass wir das wirklich wollen!

Landrat, Bürgermeister, Kreis- und Stadträte, sowie die Parteien bei uns im Landkreis sind vor dem Hintergrund der globalen Entwicklungen selbst Spielball.

Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch selbst mitgestalten können und uns nur als Getriebene betrachten müssen. Ich sehe neben unserer Aufgabe in der humanen Organisation der Unterbringung und Versorgung, vor allem den Dialog mit der eigenen Bevölkerung um gemeinsam den kulturellen Herausforderungen zu begegnen. Was das betrifft, stehen wir gerade erst am Anfang.

Von regionalen Politikern erwarte ich Haltung, Lösungskompetenz und die Fähigkeit mit jedem Bürger Diskussionen zu führen. Politik muss moderieren.

Wir brauchen eine ehrliche und differenzierte gesellschaftliche Debatte, die auf Fakten basiert und nicht auf jede regionale Sensations- und Angst-Headline reagiert.

Eine breite gesellschaftliche Diskussion an der sich alle beteiligen. Organisationen, Gremien und Bürger.

Dazu sollten wir im Landkreis gemeinsam den Rahmen schaffen. Politisch, aber überparteilich.

Organisatorisch wurde seitens der Gemeinden und dem Landkreis bereits umfassender Dialog angeboten. Wir brauchen aber auch ein politisches Ventil, einen Rahmen bei dem wir schonungslos auch politisch alle Seiten beleuchten können.

Ich schlage deshalb vor, Dialogveranstaltungen durchzuführen, die von allen Parteien im Landkreis gemeinsam organisiert werden, beziehungsweise an welchen sich alle Parteien und Hilfsorganisationen die im Landkreis vertreten sind, beteiligen.

Wir müssen miteinander klären, was uns unsere Menschlichkeit und unser solidarisches Weltbild wert sind, wenn diese auch etwas kosten!

Ich stehe zur Organisation jederzeit zur Verfügung und hoffe, dass wir dazu die Zeit und die Kraft finden!

Markus Käser

P.S.:
Eines der Hauptziele der EU ist es, die Menschenrechte sowohl innerhalb ihrer Grenzen als auch weltweit zu fördern. Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte – dies sind die Grundwerte der EU. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 sind alle diese von der EU garantierten Rechte in der Charta der Grundrechte verankert. 

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