Hier bloggt die SPD im Landkreis Pfaffenhofen.

Wir bitten um freundliches und intelligentes, aber einigermaßen interessantes Kommentarverhalten innerhalb geltender Gesetze und um den Verzicht auf Nicknames.

Markus Käser, im Namen der Kreis-SPD

P.S.: Alle Inhalte unterliegen folgender Creativ Commons-Lizenz.

Dienstag
Mrz102015

Bayerische Metzgerinnung


Der Stellungnahme des Energie- und Solarverein Pfaffenhofen

zum CSU Pressegespräch mit Ilse Aigner am 01.03.2015 in Wolnzach ist nichts hinzuzufügen...

Im Herbst letzten Jahres begeisterte der bekannte TV-Professor Harald Lesch unsere EFA-Kongress-Besucher mit seinem Vortrag rund um die Energiewende und Klimaschutz als er sagte, mit der Kernkraft haben wir uns vor sechzig Jahren für die falsche Richtung entschieden und im Anschluss ein eindrucksvolles Plädoyer für Sonne und Windkraft sprach.

Auch hier bei uns im Landkreis und in der Kreisstadt Pfaffenhofen engagieren sich seit vielen Jahren Aktive für eine konsequente Energiewende und somit auch dafür, die energetische Wertschöpfung vor Ort zu halten.

Nun hat die CSU im Landkreis Pfaffenhofen zu einem Pressegespräch rund um Windkraft und die regionale Energiewende Ministerin Ilse Aigner eingeladen und sich selbst dabei als angebliche Energiewendepartei präsentiert.

Jedem echten Energieaktiven und Bürgerenergietreiber muss es beim Lesen der Presse-Berichte sprichwörtlich den Schutzschalter herausgehauen haben.

Diejenigen, die also jahrelang Bremsklotz und ideologische Verhinderer waren, wollen nun plötzlich der Motor sein?! Das nehmen wir nicht ab! Halb soviel Show, ist auch Show!

So froh man sein müsste, dass auch die alte Atom-Lobby-Partei CSU mittlerweile den Begriff Energiewende ebenso lustvoll in den Mund nimmt wie Asylmissbrauch, so wenig darf man dem Schauspiel in der Realität trauen.

Denn in Wahrheit und in Ihrer Sustanz hat die CSU mit der Energiewende soviel zu tun wie die bayerische Metzgerinnung mit veganen Tofuwürstchen.

Zumal Seehofer und seine CSU in den vergangenen Jahren durch ständige Kehrtwenden und teilweise haltlose Äußerungen immer wieder neue Unsicherheiten für die Akteure aufs ohnehin schon schwierige Spielfeld der Energiewende brachten.

Wir würden ja nichts sagen, wenn man den bekennenden Fan der erneuerbaren Energien, den Ex-CSU-Bürgermeister aus Erlangen, Siegfried Balleis eingeladen hätte oder wenn Alois Glück gekommen wäre, ein wertkonservativer Christ, dem seine Haltung zur Bewahrung der Schöpfung wirklich abzunehmen ist.

Aber wer Ilse Aigner als Frontfrau der Energiewende präsentiert, der würde wohl auch Reiner „Calli“ Calmund zur Eröffnung eines Fitness Studios auflaufen lassen.

Unser Vorstandsmitglied Markus Käser als Teilnehmer des bayerischen Energiedialogs im Wirtschaftsministerium musste mit ansehen, wie Ilse Aigner aus den Hinterzimmern der Staatskanzlei nach allen Regeln der Kunst vorgeführt wurde, um nach Wochen der Diskussion kein Ergebnis, sondern ihre eigene Entmachtung zu präsentieren. Erst kürzlich bei der Verschiebung der Trassenbauentscheidung konnte jeder sehen, dass die bayerische Staatsregierung offenbar zu feige ist, eigene Entscheidungen einzuhalten, zu fällen und dazu nun die Verantwortung komplett nach Berlin abschieben möchte. Nach diesem Nibelungentreue-Service für Seehofer, kann Ilse Aigner nun die Energiepolitik getrost den Nagel hängen.

Da helfen auch die Schulterklopfer aus dem Landkreis Pfaffenhofen nichts mehr.

Ein echtes Lob verdient Manfred Russer, der unbeeindruckt von Seehofers Eiertanz die deutliche Unterschreitung von 10 H im Landkreis moderiert hat.

An sich somit doch der beste Beweis dafür, dass die gesetzliche 10 H Regelung völlig unnötig war, da alle notwendigen Planungsinstrumente auch zur kommunalen Beteiligung bereits vorhanden gewesen sind.

Ähnlich verspätet erscheint die plötzliche Liebe des Landrates zur Windkraftplanung.

Martin Wolf, der noch vor einigen Jahren die Planungsvorhaben, übrigens eine Idee des Energie- und Solarverein Pfaffenhofen,  als "Planwirtschaft" bezeichnet hatte, war zumindest aber nicht beratungsresistent und hat die gemeinsame Flächennutzungsplanung letztlich doch als sinnvolles Instrument für ausgewogene Windkraftplanung erkannt.

Es bleibt zu hoffen und mit Nachdruck einzufordern, dass er nun in Sachen Energienutzungsplanung und Ausbau erneuerbarer Energie ebenso agieren wird. Das Versprechen einer aktiven und schlagkräftigen Energieagentur, die beispielsweise den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreibt und Gemeinden dabei hilft, ihre Netze zurückzukaufen, lässt seit seinem Einzug ins Landratsamt auf sich warten. Die von IRMA geplante Energieagentur ist dazu nicht umfassend genug aufgestellt.

Der Ritter wird eben am Ende nicht am Stapel seiner Pläne und Konzepte, sondern an der konkreten Umsetzung gemessen.

Seehofer selbst hat indes 2011 Bayern zum Bürgerenergieland ausgerufen.
Im Moment ist eher das Gegenteil der Fall.

Bürgerenergie wird durch Ausschreibungspflichten, das neue EEG, das Kapitalanlagegesetz und natürlich letztlich auch durch 10 H von Bund und Land gleichermaßen behindert und gegängelt.

Andererseits, was nicht viele wissen, kommt schon heute jede zweite Kilowattstunde der Erneuerbaren Energien aus Bürgerhand. Trotzdem werden immer noch derzeit  rund 1000 Euro pro Kopf fossile Energieträger in unseren Landkreis importiert.

Das wären also über 100 Millionen Euro die jährlich in unserer Region verbleiben würden, wenn wir unsere Energiewertschöpfung vor Ort halten könnten.

Und genau das sollte doch auch Ziel unserer regionalen Politik und der bayerischen Wirtschaft insgesamt sein. Wertschöpfung vor Ort halten!

Liebe CSUler, für dieses Ziel würden wir euch Eure Show nur zugern abkaufen.


Der ESV Vorstand
Andreas Herschmann, Markus Käser, Helmut Muthig

 

Samstag
Nov012014

Holy moly, holy cow oder sechs gute Gründe warum wir um jeden Quadratmeter Ladenfläche in der Innenstadt kämpfen sollten

An den Landrat des Landkreises Pfaffenhofen:

Guten Tag,
danke für die Info über Ihre Haltung zur Innenstadtbelebung und insbesondere zur von Ihnen geplanten Umnutzung von EH-Ladenflächen in Amtsbüros im historischen Rentamt am Hauptplatz. (Siehe Info-Schreiben im Anhang)

OK, ich gebe zu, dass die Toiletten im Landratsamt so gut angenommen werden ist natürlich erfreulich./ironie-off/ Und dass Sie diese Tatsache, für einen erwähnenswerten Beitrag zur Innenstadt-Belebung halten, zeigt zumindest, dass Euch im Landratsamt der Humor nicht abhanden gekommen ist.

Der Fall Rentamt selbst ist, um in Ihrem Kontext zu bleiben, aber dennoch ein "Griff" in die von Ihnen zitierten "Besuchermagneten".

Denn...

1. Gibt es aktuell mindestens vier Unternehmer,  darunter auch eine Existenzgründerin, welche genau diese Raumgröße in der Innenstadt Pfaffenhofen suchen.
2. Werden für das erfolgreiche städtische Existenzgründerprojekt "Studio_laden" derzeit händeringend Läden gesucht.
3. Investieren wir ein Heidengeld und sechs (!) Fachkräfte in unser Landkreis-Unternehmen "KUS" um Wirtschaftsförderung, d.h. auch EH Ansiedelung zu betreiben.
4. Kämpfen unsere EH-Vereinigungen und Wirtschaftsverbände ehrenamtlich um jeden Quadratmeter EH-Fläche.
5. Leben alle Zentren vom intakten Mix aus Fililiasten und inhabergeführten Geschäften
Und,
6. wissen doch alle Politiker, zumindest aus den Texten ihrer Sonntagsreden, dass unsere Zentren die "Heiligen Kühe" der Stadtentwicklung sind, für die wir alles tun um sie zu schützen und weiterzuentwickeln. 

Und was macht unsere Kreisverwaltung?!

Gerade dort wo wir es selbst in der Hand haben einen kleinen Beitrag zu leisten, weil das Gebäude dem Landkreis selbst gehört, sollen wir also in A-Lage am Hauptplatz eine Ladenfläche in Amtsbüros umnutzen?!

Landrat Martin Wolf, liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht garnicht!
Ich bitte sie dringlich diese Entscheidung zu revidieren oder den Kreistag darüber entscheiden zu lassen! Ich denke auch, dass Wirtschaftsbeirat und KUS gemäß ihrer Satzungen in dieser Sache nicht "stillhalten" können.

Büroflächen zu vermieten gleich beim NachbarnApropos:
Gleich gegenüber auf der anderen Straßenseite neben dem Landratsamt (Hofberg), über dem Fastfoodladen, steht im 3. Stock zu lesen: “Büroräume zu vermieten”. Es sind also sogar in unmittelbarer Reichweite adäquate Flächen verfügbar.

In der Hoffung auf Ihre baldige Einsicht,

Markus Käser
P.S.:
Im Zeitungsbericht versucht die Kreisverwaltung den Eindruck zu vermitteln, man bräuchte diese Räume dringend wegen Personalaufbau unter anderem in punkto Asyl etc.. Ich bitte die Verwaltung den KollegInnen im Kreistag dann aber auch mitzuteilen, dass sie eigentlich die Auslagerung des Personalrates in diese Räume geplant hatten.
Mit einem Tourismusbüro, welches vielleicht wenigstens pro Woche zwei oder drei Besucher gebracht hätte, wäre die Kuh eventuell noch vom Eis zu ziehen gewesen. 

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Verteiler:
öffentlich, aufgrund öffentlicher Relevanz

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Infoschreiben des Landrates auf welches ich Bezug nehme:

...
Der Landkreis und das Landratsamt stehen zu ihrer Verantwortung hinsichtlich Stärkung des Stadtzentrums der Kreisstadt. Allein die Entscheidung, das Landratsamt trotz der beengten Situation im Zentrum von Pfaffenhofen zu sanieren und auszubauen und nicht auf dem kreiseigenen Grundstück an der Pettenkofer Straße in der Nähe der Außenstelle zu bauen ist dafür ein deutlicher Beleg.
 
Im landkreiseigenen Rentamt sind und bleiben die Ladengeschäfte für Blumen und Textilien weiterhin mit insgesamt rund 110 m2 vermietet. Es ist nicht beabsichtigt, an der bestehenden Vermietungssituation etwas zu ändern. Allein das durch Auszug freigewordene Juweliergeschäft mit rund 50 m² soll für die Zeit des Umbaus des Landratsamts für zwei bis drei Jahre selbst genutzt werden. Dies ist für einen geordneten und wirtschaftlichen Ablauf der Umbauarbeiten dringend erforderlich, da in der Innenstadt bereits Teile der Kreisverwaltung in fünf Einzelimmobilien (insbesondere angemietete Wohnungen und Gewerbeimmobilien) ausgelagert sind.
 
Erwähnt werden soll auch, dass das Landratsamt durch die Neugestaltung der Eingangshalle, und die durchgehend geöffnete Servicestelle von 8:00 bis 18:00 Uhr bereits zu einer deutlichen Aufwertung des oberen Hauptplatzes beigetragen hat. In diesem Zusammenhang werden von den Besuchern der Innenstadt auch die öffentlichen Toilettenanlagen im Landratsamt gerne angenommen, vor allem auch von Passanten, die keine Besucher des Landratsamts sind. Dieses Angebot wird stark genutzt und ist für den Landkreis mit erheblichen Mehrkosten verbunden.
 
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass wir für einen überschaubaren und vorübergehenden Zeitraum die freigewordenen Räume im Rentamt im Rahmen des Eigenbedarfs in Anspruch nehmen.
 
Freundliche Grüße
 
Martin Wolf
Landrat

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Donnerstag
Okt302014

Will Landrat Wolf kleine Einzelhändler aus der Innenstadt verdrängen?

Kein Märchen...Landrat Wolf will offenbar eine der besten kleinen Ladenflächen in A-Lage am Hauptplatz (Rentamt) für eine Büroerweiterung des Landratsamtes umnutzen. Zumindest wurde dies so einer Bürgerin mitgeteilt,  welche den Laden gerne mieten möchte.

Das kann doch nicht ernst gemeint sein? 

Die Innenstadt Pfaffenhofen hat sich in den vergangenen Jahren ausgezeichnet entwickelt. Eine Besonderheit ist dabei das ausgewogene Verhältnis zwischen großen Filialisten und inhabergeführten Geschäften.

Landrat Wolf, kommen Sie zur Besinnung, verwerfen sie diese Idee und wirken Sie an einer lebendigen Innenstadtentwicklung mit. Geben Sie dem kleinen Einzelhandel eine Chance und geben Sie die Räume als Ladenfläche frei. Alles andere wäre unverzeihlich!

Sicher finden sich alternative Räume in Innenstadtnähe, die für diese Büronutzung genauso geeignet sind.

Man kann nicht mit Leader-Förderprogrammen auf dem Papier Regional- und Stadtentwicklung betreiben wollen, und zeitgleich kleinen Unternehmern die Räume wegnehmen.

Ich hoffe um baldige Unterrichtung aus dem Landratsamt und werde in der Zwischenzeit die Fraktionen im Kreistag unterrichten, bzw. einen entsprechenden Antrag vorbereiten.

Best

Markus Käser 

Samstag
Okt252014

Stellungnahme des Pfaffenhofener Stadtrates zu den geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA

Auf Initiative der Pfaffenhofener SPD-Stadtratsfraktion und auf Basis von Formlierungen unseres Stadtrates Steffen Kopetzky (SPD Kulturreferent) und der kommunalen Spitzenverbände, hat der Stadtrat Pfaffenhofen einstimmig eine Stellungnahme zu den aktuellen Handelsabkommen abgegegen.

Wortlaut:

Wir, der Rat der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm, sind uns darüber bewusst, dass die oben genannten Vorgänge nicht in vollem Umfang in unsere Zuständigkeit fallen. Letztlich wird nur der Bundestag, so wie die anderen nationalen Parlamente der Europäischen Union, darüber zu entscheiden haben. Dennoch aber, da unmittelbare Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit und Souveränität der Kommunen zu befürchten sind, halten wir es für unsere demokratische Pflicht, gemeinsam und geschlossen unsere Stimme zu erheben. Einerseits um die Bürger unserer Stadt über die Haltung ihres „Stadtparlaments“ zu informieren und sie aufzufordern, sich mit der Problematik zu befassen. Andererseits um den Protagonisten der „großen Politik“ ein klares Signal zu senden. Wir sind nur eine kleine Stadt, wie es hunderte in unserer Bundesrepublik gibt. Würden aber viele dieser Kommunen ihre Stimmen erheben, so wäre es schwer möglich, diese einfach zu ignorieren. Insofern möchten wir einen Anstoß für andere Kommunen geben, sich ebenfalls mit den geplanten Abkommen zu beschäftigen.

Wir sind froh, dass der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, bei den derzeit geführten Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie auf den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge Wert legt. Der Koalitionsvertrag enthält das klare Bekenntnis zur Bedeutung der Daseinsvorsorge, der Wichtigkeit des Subsidiaritätsprinzips und somit der Erhaltung der Gestaltungshoheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge.
Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf, sich gegenüber der EUKommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, wie sie auch von der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm erbracht wird, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsankommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird. Der bisherige Prozess der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA ist in höchstem Maße intransparent und vernachlässigt erheblich die Rechte der gewählten Parlamentarier auf europäischer, nationaler und Länderebene sowie die der Kommunen. Wir fordern daher die EUKommission auf, das Mandat über die Verhandlungen offen zu legen und über den Verhandlungsprozess regelmäßig zu berichten. Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit müssen auch in Streitfällen gelten, die sich aus den geplanten Handelsabkommen ergeben. Der Stadtrat beauftragt den ersten Bürgermeister Thomas Herker, unsere Stellungnahme in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen
Parlament deutlich zu machen. Die Stadtverwaltung soll darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit unserer Stadt über unsere Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu informieren und eine weitergehende öffentliche Debatte in unserer Stadt darüber anzuregen. Dies soll zeitnah geschehen.

Montag
Sep082014

Zahlen schafft (Un)Frieden!?

Foto: A. Kniesel
Statement zu meinem persönlichen Abstimmungsverhalten im Kreistag:

"Geld für Woedl und Ruhe für die Ilmtalklinik"

Die Mehrheit der Kreisräte ist heute dieser vereinfachten Formel gefolgt. Trotz aller vorliegenden Gutachten und Fakten. (Wobei ich nicht sicher bin, ob wirklich jede und jeder im Kreistag alle Informationen bekommen, bzw. auch gelesen hat...)

Wer täglich hart arbeitet und trotzdem bescheiden verdient, dem muss nun unweigerlich der Atem stocken. So hat man mit diesem außergerichtlichen Vergleich scheinbar das “Buch Woedl” endgültig geschlossen. Lassen wir uns aber nicht täuschen. Das ganze Thema ist bei weitem nicht so banal!

Denn unabhängig von arbeitsrechtlichen Umständen, weil die fristlose Kündigung scheinbar doch nicht trägt, bleiben noch viele andere Fragen offen.

In den Berichten und Gutachten stehen Sätze von insolvenzrechtlichen Tatbeständen, geschönten Berichte und falschen Zahlen… Das klingt nach dringend notwendiger Aufklärung!

Einmal hinsichtlich möglicher Unterlassungen seitens der Kreisverwaltung und des Landrates. Aber vor allem hinsichtlich insolvenzrechtlicher Aspekte, welche ja offenbar gänzlich ungeklärt geblieben sind.

Zumindest im Gutachten von eConsult wird auf insolvenzrechtliche Tatbestände hingewiesen und im Gutachten von RA Langenagger heißt es, dass auf Insolvenztatbestände nicht eingegangen wurde, da dies einer Sonderprüfung durch einen Fachmann vorbehalten bleiben sollte.

Es ist also nicht alles klar! Denn diese weiteren Prüfungen haben bisher nicht stattgefunden!

D.h. im Klartext: Seit Monaten sind diese Hinweise bekannt und heute stimmte der Kreistag einem außergerichtlichen Vergleich trotzdem zu, womit ja nun alle gegenseitigen Ansprüche erledigt sind?!

Und das obwohl...

 ...a) immer noch ungeprüfte Hinweise auf insolvenzrechtliche Tatbestände vorhanden sind.
Insofern stellt sich doch vielmehr die Frage, hätte LR Martin Wolf nicht längts reagieren müssen?

...b) doch klar sein muss, dass diese Straußenpolitik, sich jetzt einfach in die Furche zu legen und warten bis der Wind darübergezogen ist, in diesem Fall längst nicht mehr funktioniert. Viel zu viele Fragen bleiben offen. 

Deshalb, wenn wir wirklich Schaden für die Zukunft abwenden wollen, dann sollten wir zuerst die Glaubwürdigkeit der Kreispolitik wieder herstellen, und zeigen, dass wir in der Lage sind eine öffentliche Klinik nach öffentlichen, transparenten Standrads zu führen.

Zeigen wir also,  dass wir fähig sind Fehler einzugestehen, die die Kreispolitik in diesem Fall (von Krisenmanagment bis Informationspolitik) zu genüge gemacht hat.

Geklärt werden muss beispielsweise, wie die genauen Abläufe seit Bekanntwerden der Probleme an der Klinik waren. Wer hat wann, wie reagiert? Wer hat wen, wie und wann informiert? Ein interner Prüfungsausschuss wäre hier sicher angebracht!

Beweisen wir, dass wir nichts unter den Teppich kehren wollen und zeigen den Willen, die Sache restlos aufzuklären. Denn Eines ist klar: Jetzt, nach der Abstimmung, kann keiner mehr behaupten, er wäre nicht oder nur schlecht informiert gewesen…

Und für mich bleibt es dabei: Lassen wir lückenlose (politische) Aufklärung zu! Das sind wir der Öffentlichkeit und nicht zuletzt den Mitarbeitern der Klinik schuldig. 

Ruhe verordnen, das kann nur der Arzt, nicht der Landrat.

Markus Käser 
P.S.:
Dies ist ein persönliches Statement zu meinem Abstimmungsverhalten. Die SPD Fraktion hat mehrheitlich, bzw. mit großer Mehrheit, dem Vergleich vorbehaltlich etwaiiger insolvenzrechtlicher Tatbestände zugestimmt.