Hier bloggt die SPD im Landkreis Pfaffenhofen.

Wir bitten um freundliches und intelligentes, aber einigermaßen interessantes Kommentarverhalten innerhalb geltender Gesetze und um den Verzicht auf Nicknames.

Markus Käser, im Namen der Kreis-SPD

P.S.: Alle Inhalte unterliegen folgender Creativ Commons-Lizenz.

Freitag
Aug082014

Unser Wappen gehört allen!?

Wie uns gestern aus dem Landratsamt von Dr. Albert Schmid mitgeteilt wurde, verbietet die Kreisverwaltung die Verwendung des Landkreiswappens für ALLE, die keine offizielle Landratsamtseinrichtung sind! Zitat: „…,dass das Landkreiswappen grundsätzlich nur von Landkreiseinrichtungen verwendet werden darf.“
Das heißt im Klartext nach dieser aktuellen Auskunft: ALLE die heute bereits das Wappen verwenden, und dafür eventuell nach Landkreisordnung Art. 3 sogar eine Freigabe haben, müssten ihr Wappen wieder zurückgeben oder überkleben.

Also ehrlich gesagt, wir können uns nur vorstellen, dass das die Ideen eines übereifrigen Beamten ist. Denn betroffen sind dann ja auch all jene Bürger, die aus reiner Heimatliebe unser Wappen verwenden. Beispielsweise Vereine auf Fahnen, Trikots oder Krügen, Stammtische als Schnitzereien oder einfache Bürger, die sich den Aufkleber aufs Auto kleben. 
Ebenso betroffen sind kreisweit agierende Organisationen und Einrichtungen die ihre Zugehörigkeit zum Landkreis visuell zum Ausdruck bringen wollen, wie bspw. Rettungsdienste, Soziale Clubs, Netzwerke, Parteien oder eventuell sogar Firmen. 
Was soll bitte dieser amtliche Übereifer? Gibt es nichts Wichtigeres?
Wir fragen uns langsam schon, ob das nötige Fingerspitzengefühl im Umgang mit Land und Leuten im Landratsamt komplett abhanden gekommen ist! 
Übrigens, wer selber wie das Landratsamt in Sachen Giebelbau einen gerichtlichen Beschluss einfach so ignoriert,  der sollte es bei solch harmlosen Dingen wie dem Landkreiswappen eventuell nicht gleich gar so genau nehmen. ;-)
Im Gegenteil, eigentlich müssen wir uns doch freuen, wenn unsere Bürger und Organisationen sich mit ihrem Landkreis identifizieren. 
Also, unser Wappen gehört allen! Her mit den Aufklebern!
Karl Huber, bitte übernehmen sie!

P.S.:
Zum Hintergrund: Nach einem Schreiben von Landrat Wolf aus dem Jahr 2013 mit dem Hinweis das Landkreiswappen von der SPD-Webseite zu nehmen, fragte wir diese Woche nochmals nach, wie das denn bei landkreisweit tätigen Einrichtungen und Bürgern gehandhabt würde. Die Antwort von Dr. Albert Schmid: „Es wird weiterhin die Auffassung vertreten, dass das Landkreiswappen grundsätzlich nur von Landkreiseinrichtungen verwendet werden darf.“

Beispiel: Screenshoot Imkervereinigung 
UPDATE:
Hat der Landkreis eventuell selbst nicht alle Rechte am Kreisemblem?! 

Unser Landkreiswappen wurde bekanntermaßen vom Pfaffenhofener Künstler Eduard Luckhaus gestaltet. Und wie wir durch eigene Recherchen in Erfahrung bringen konnten, ist das Landratsamt möglicherweise selbst nicht im Besitz der Vervielfältigungsrechte für das Landkreiswappen.
Diese liegen nämlich bei den Luckhaus-Erben welche alle Copyrights noch bis 2025 inne haben. Sicher wurde damals für die Auftragsarbeit bezahlt, aber damit wurden nicht automatisch die sogenannten Vervielfältigungsrechte (Copyrights) erworben. Und insbesondere bei Verwendung des Wappens durch den Landkreis im Internet müsste ja eine entsprechende Vereinbarung oder Bezahlung für eine weltweite Nutzung vorliegen. Das heißt, mindestens die Nutzung im Netz ist für den Landkreis so selbst nicht möglich.

Ich bitte nun zu prüfen, ob und welche Regelung seitens des Landkreises mit den Luckhauserben vorliegt. Sollte ein entsprechender Vertrag inkl. Vervielfältigungsrechten oder der Nachweis abgeführter Tantiemen vorliegen, bitte ich um entsprechende Aufklärung für welche Medien der Vertrag geschlossen wurde.

Im Umkehrschluss würde das Nichtvorhandensein einer Vereinbarung übrigens auch bedeuten, dass jeder, der das Wappen für sich verwenden möchte nicht den Landkreis, sondern die Luckhauserben um Erlaubnis fragen müsste. Im Sinne der Rechtssicherheit auch unserer Bürger, bitten wir um entsprechende Aufklärung und rasche Regelung. Denn wer seine Identifikation mit unserem Landkreis zeigen will, sollte das ohne schlechtes Gewissen tun dürfen! Und bevor das Landratsamt anderen jedwede Nutzung untersagt oder daraus ein Logo entwickeln will, sollte erst einmal sicher sein, dass dafür überhaupt alle Rechte in seiner Hand liegen.

Eduard Luckhaus (Copyright: Sophie und Hans Spies) 

Freitag
Jul112014

Irma lernt dazu: Viergärten - Qualität aus unserer Region ist ein Volltreffer

Screenshoot www.viergaerten.deKürzlich hat IRMA eine neue Regionalmarke für Lebensmittel-Erzeugnisse aus den Landkreisen Eichstätt, Pfaffenhofen, Neuburg-Schrobenhausen und der Stadt Ingolstadt vorgestellt. www.viergaerten.de

"Vier Gärten - Qualität aus unserer Region" ist ein tolles Beispiel wie man ein gemeinsames Dach schaffen kann, ohne dabei die Identität der ländlichen Landkreise zu vernachlässigen!
Das Logo mit den vier Blumen symbolisiert die jeweiligen Wappenfarben der vier beteiligten Landkreise und der Stadt Ingolstadt.

Irma hat gelernt. Respekt!

Nach einschlägigen Erfahrungen mit dem alten IRMA-Management, hatte ich mir bei dem Projekt "Regionalmarke" schon vorgestellt, wie mir bei ingolstadtlandplus-Honig oder ingolstadtlandplus-Nudeln schon beim lesen des Ettikets schlecht wird...

Aber "Vier Gärten"... Chapeau und gutes Gelingen!

Und die Ähnlichkeit zu "Biergärten" kann ja bei uns nie schaden.
Ist also selbst beim verhören positiv besetzt.

P.S.:
Insofern müssen wir jetzt nur noch die unnütze Dachmarke "ingolstadtlandplus" in die Tonne treten.
Denn egal ob aus der Hallertau, aus dem Spargelland, aus dem Donaumoos , aus dem Altmühltal, aus dem Jura oder aus der jungen Großstadt Ingolstadt, wer unsere Region wirklich kennt, liebt, und darin lebt, wer den Charme und Charakter unserer Landschaften, Städte und Dörfer erlebt hat, der wird und kann kein ehrlicher Botschafter einer Dachmarke „ingolstadtlandplus“ sein!

Dienstag
Jun242014

What the frack!? Info-Napper, Sozifänger...  


Liebe Freunde,

vorweg, ich bin persönlich ebenfalls ein absoluter Fracking-Gegner.

Fracking fördert fossilen Rohstoff.
Fracking würde durch toxische Flüssigkeiten unser Trinkwasser gefährden.
Fracking ist eine weitere kranke Erfindung unseres Energiehungers.

Schon alleine aus diesem letzten Grund ist Fracking in meinen Augen im Kampf für erneuerbare Energien und eine möglichst schnelle Energiewende keine Option.

Gut, dass das viele so sehen und sich entsprechend äußern, demonstrieren, ihre Stimme erheben.
Derartige Bürgercourage und Engagierte kann es nie genug geben!

Als SPD-Mitglied und Verantwortlicher im Kreis Pfaffenhofen verunsichert mich deshalb derzeit selbstverständlich auch die schlechte bzw. dünne Informationslage der Bundes-SPD zu diesem Thema und ich kann jeden verstehen, der sich aufgrund von Kampagnen im Netz wie "Stopp Fracking" von Campact & Co. in bester Absicht zum klicken und teilen hinreißen lässt.

Leider informieren die Kampagnenmacher unredlich, teilweise bewusst falsch und so beteiligt man sich in bester Absicht an einem "brunnenvergiftenden Kettenbrief", welcher der Sache wenig dienlich ist. Die argumentative politische Auseinandersetzung und die Glaubwürdigkeit bleiben dabei leider auf der Strecke.

Auch wenn jeder "like und share" noch so gut gemeint ist, die Kampagnenmacher streuen unter dem Schutzmantel der Weltverbesserung Lügen unters Volk und haben so eure Aufmerksamkeit nicht verdient, bzw. Eure Sensibilität missbraucht

Zur Aufklärung und eventuell auch ein Stück weit zur Beruhigung anbei der Brief unserer stellvertretenen Bundes-Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt, welchen mir unser MdB Florian Post überlassen hat, nachdem ich nicht locker lassen wollte, bevor ich nicht eine belastbare Aussage zu den berechtigten Fragen vieler unserer Mitglieder in der Hand halten würde.

Fakt ist demnach, das Wirtschaftsministerium und das Umweltminsterium arbeiten nicht vorrangig an einem Fracking-Ermöglichungsgesetz, sondern an einer Regulierung des heiklen und unerwünschten Themas, welches derzeit gesetzlich nicht final geregelt ist.

Auch wird sich das Parlament erst nach der Sommerpause mit entsprechenden Entwürfen der Ministerien befassen und nicht wie Campact behauptet,  noch "schnell im Schatten der WM" irgendein Gesetz "durchdrücken". WM-Finale ist Mitte Juli. Erste Parlamentssitzung im September.

Hier die Stellungnahme unserer stv. Fraktionssprecherin der SPD-Bundestagsfraktion zur Campact-Kampagne zum Nachlesen.

Lasst uns also weiter gemeinsam gegen Fracking und für eine postfossile, regenerative, dezentrale und demokratische Energiezukunft kämpfen.
Unterstützen wir die Position von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), wonach im dicht besiedelten Deutschland eine umweltverträgliche kommerzielle Fracking- Anwendung Wunschdenken sei. Und lasst uns aber auch aufmerksam bleiben um nicht kollektiv von digitalen Info-Nappern hinters Licht geführt zu werden. 

Aloha
Markus Käser
SPD Kreisvorsitzender Pfaffenhofen 

Dienstag
Mai272014

Mittelschulpolitik der Staatsregierung gescheitert: Wohnortnahe Schulen vom Aussterben bedroht!

Bildungslandkarte soll Planungsklarheit auch bei uns im Landkreis schaffen.

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Wohnortnahe Schulen stellen ein Stück Lebensqualität für alle dar. Doch viele kleine Schulen auf dem Land sind in ihrer Existenz bedroht.
Die Pläne unserer CSU und FW im Landkreis für eine Wirtschaftsschule und weiteres Gymnasium, sowie eine aktuelle Studie der SPD-Landtagsfraktion zur Gefährdung vieler Mittelschulen in Bayern, sind für uns Anlass das Thema Schulpolitik und Schulplanung im Landkreis stärker in den Fokus zu rücken. Wir wollen Grund- und Mittelschulstandorte bei uns langfristig schützen und fordern vom Landkreis zur besseren Planung eine sogenannte Bildungslandkarte.

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Viele Mittelschulen in Bayern und nun auch bei uns im Landkreis haben den "Gefahrenbereich" der Einzügigkeit, d.h. nur noch eine Klasse pro Jahrgang, erreicht.

Die Staatsregierung reagierte auf die bereits vor Jahren absehbare Situation mit der „Umetikettierung“ der Hauptschule in „Mittelschulen“ und den freiwilligen Schulverbünden.
Das heißt, quasi eine Schule in bspw. drei Schulhäusern, an verschiedenen Orten.
Bei Verteilung der verschiedenen Bildungsangebote auf verschiedene Standorte müssen die Schüler zwischen den einzelnen Standorten des Verbundes dann auf Kosten der Kommunen transportiert werden.

Diese Schulverbünde sind in unseren Augen zwar als „Sparmodell“ aber nicht zum langfristigen Erhalt von Schulstandorten geeignet.

Rückbblickend brachte auch der neue Name den Hauptschulen nicht mehr Schüler.
Die amtlichen Schuldaten der letzten Jahre zeigen dazu einen eindeutigen Trend. Das Elternwahlverhalten in Richtung Realschule und Gymnasium ist unverändert und auch die Geburtenzahlen sinken weiter. An einigen Standorten haben sich die Schülerzahlen an der Mittelschule deshalb innerhalb der letzten 10 Jahre halbiert.

Da helfen auch keine Beschwörungsformeln und Durchhalteparolen wie die von MdL Karl Straub kürzlich in der Lokalzeitung: "Unsere Mittelschulen sind gesichert ".

Ich halte derartige Einlassungen vorsichtig formuliert für „sehr gewagt“. Selbst Kultusminister Spaenle hatte im Juni 2013 eingeräumt, dass mittelfristig Schulschließungen unumgänglich seien. Bildungspolitik muss vorausschauende und pragmatische Politik sein. Ideologische Systemdiskussionen oder gar "persönliches Bauchgefühl" sind die falschen Berater. Es geht um pragmatische Lösungen für Kinder, Eltern und Kommunen.

Problemverschärfend kommt hinzu, dass die Pläne der CSU und FW hier bei uns im Landkreis für eine Wirtschaftsschule und weiteres Gymnasium den "Schüler-Absog" von den Mittelschulen noch weiter erhöhen werden.

Noch Mitte Februar diesen Jahres war Landrat Wolf dazu übrigens auch ganz anderer Meinung: "Kein gemeinsames Gymnasium mit Ingolstadt am Standort Manching" sagte er im Kreistag. Und auch bei einem Regionaltreffen in Neustadt am 03.04.2014 betonte er "die Idee eines Gymnasiums in Neustadt müsse weiterentwickelt werden", womit der Standort Manching dann ebenfalls aus dem Rennen wäre.

Was steckt also dahinter? Waren diese sogenannten "Prüfprojekte" aus der Kooperationsvereinbarung zwischen FW und CSU für Wirtschaftsschule und Gymnasium für Wolf nur Lockstoff zum "Freien Wähler Fang"?

Wir meinen, für vorrausschauende Planung braucht es Zahlen, Fakten und eindeutige Zielsetzungen.  Der Landkreis soll deshalb eine Bildungslandkarte und eine konkrete Bildungsplanung erstellen. Zudem muss dabei Standortsicherung der Schulen vor Ort oberste Priorität haben.

Auch unser hochselektives dreigliedriges Schulsystem in Bayern mag verteidigen wer will, wir machen mit dem Konzept der Gemeinschaftsschule ein Angebot darüber nachzudenken, wie unsere Kinder mehr Zeit zum Lernen bekommen und mittelfristig die Schulstandorte in kleineren Ortschaften wesentlich aufgewertet werden können.

Statt Mittelschulverbund sollten Kommunen auf Wunsch Gemeinschaftsschulen einrichten dürfen, in denen Kinder bis zur zehnten Klasse gemeinsam unterrichtet werden.

Die Gemeinschaftsschule ist die Antwort auf zwei Entwicklungen: Zum einen auf die zurückgehenden Schülerzahlen und die Tatsache, dass manchmal auch die letzte weiterführende Schule vor Ort gefährdet ist. Zum anderen hat sich das Verhalten der Eltern bei der Wahl der weiterführenden Schule verändert: Sie wollen eine Schule für ihre Kinder, die die Option auch auf das Abitur länger offen hält, ihre Kinder so länger Kinder sein können und der Druck der Entscheidung für die spätere Berufslaufbahn nicht bereits in der 4ten Klasse getroffen werden muss.

Die Gemeinschaftsschule bietet individuelles lernen und ermöglicht, dass die Kinder länger in ihrer Heimatgemeinde zur Schule gehen können, womit unnötige Schulbusfahrten vermieden werden und bewahrt die Schulen langfristig als wichtige Standortfaktoren für die Ortschaften.

Skeptikern sei gesagt, dass es dabei nicht um die komplette Veränderung der Schullandschaft oder Abschlüsse in Bayern geht, sondern um eine pädagogische und organisatorische Ergänzung, dort wo es eben Sinn macht.  Das sehen andernorts auch CSU Bürgermeister ein. So will bspw. Siegfried Heß (CSU) für eine Schule in Leutershausen, welche ebenfalls aktuell mit 90 Schülern bereits im einzügigen Bereich angekommen ist die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule beantragen.

Wir hier im Landkreis Pfaffenhofen haben jetzt noch Zeit darüber nachzudenken und zu handeln.

Die Kreis-SPD setzt dabei auch auf Landrat Wolf. Gemeinsam haben wir im Landkreis bereits vieles angeschoben und verbessert. Es freut mich, dass Martin Wolf auch immer wieder unsere Lösungsvorschläge wie bspw. das Bündnis für Familie, die Außenstelle im nördlichen Landkreis oder jetzt die Ansiedlung einer Altenpflegeschule aufgreift und zur Umsetzung bringt.

Da machen MdL Straub und CSU Fraktionschef Heinrich eine wesentlich schlechtere Figur.
Ihnen fällt außer den verstaubten CSU-Mantras nichts konstruktiv Neues ein. Sie schließen die Augen und Ohren vor Realitäten und behaupten, dass hier nur ein Krisenszenario herauf-beschworen würde. Man will also ideologisch motivierte Kämpfe führen und innovative Schulentwicklungsprozesse verhindern.

Insofern sei daran erinnert, dass es auch CSU Politiker in der Vergangenheit waren, die Kinderkrippen und Kindergärten als "sozialistisches Teufelszeug" abkanzelten. Und heute loben dieselben die bayerische „Kita-Ausbaudynamik“ in den weiß-blauen Himmel.
Ich bin sicher, dass die Diskussion zum Thema Schulsystem einen ähnlichen Verlauf nehmen wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel überreichte übrigens 2013 den renommiertesten Schulpreis für die beste deutsche Schule an - dreimal dürfen sie raten an welche -  genau - an eine Gemeinschaftsschule.

Die Bewegung hin zur Gemeinschaftsschule .ist also bundesweit nicht mehr aufzuhalten. Wir werden deshalb nicht locker lassen und ich  freue mich schon auf den Tag, an dem auch bei uns im Landkreis die erste Gemeinschaftsschule eröffnet wird.

Zu einer Infoveranstaltung am 24.06.2014 um 19.30 Uhr rund um das Thema Bildungspolitik „Mittelschulsterben, G8 / G9“ mit Martin Güll (Vorsitzender des Bildunsausschusses des bayerischen Landtages) lädt der SPD Kreisverband alle Bürger, Eltern, Lehrer, Direktoren und Mandatsträger in den Hofbergsaal nach Pfaffenhofen ein.
 

Mittwoch
Mrz122014

Vom Baurecht, Voltaire und der Liberalitas Bavariae

Nachdem sich im Juli 2013 nach Erscheinen des 2. Flugblattes der Interessengemeinschaft gegen den Moscheebau in Pfaffenhofen die Wogen wieder geglättet hatten, folgte nun das 3. Flugblatt, in welchem sieben Kommunalpolitiker als Moscheebefürworter aufgeführt werden, da sie im Bauauschuss, nicht wie das Flugblatt behauptet im Stadtrat, nach Recht und Gesetz, das gemeindliche Einvernehmen für den Baukörper erteilt hatten.

Das Flugblatt suggeriert also, dass die genannten Personen ungeeignet für die Vertretung der Pfaffenhofener Bevölkerung wären, da diese einem rechtsmäßigen Vorschlag der Verwaltung zugestimmt haben?! 

Zur Sache:
Ich stelle mich wirklich gerne jeder Diskussion rund um den Moscheebau, aber ich will auch, dass die öffentliche Auseinandersetzung mit sauberen Mitteln und umfassenden Informationen geführt wird. Bereits vor einigen Monaten habe ich außerdem den Vorschlag gemacht, den betroffenen Gruppierungenen eine Plattform zum Austausch und zum Abbau von Vorurteilen anzubieten. Denn eines sollten wir wirklich alle mit ganzer Kraft verfolgen: Eine friedliche Gesellschaft zu fördern und Extremismus jeder Art in die Schranken zu verweisen.

Ich denke die Initiatoren der IG Howa haben in den vergangenen Monaten leider eher der Sammlung von Unterschriften einschlägiger rechter Parteien, als ihrer eigenen Sache gedient.

Als Mitglied des Bauauschusses Pfaffenhofen habe ich das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag des türkisch-islamischen Kulturvereins selbstverständlich miterteilt. Warum? Ganz einfach!

Die Baunutzungsverordnung (§ 6) erlaubt in Mischgebieten explizit Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

Das Baugesetzbuch (§ 31) erlaubt Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung städtebaulich vertretbar ist.

Kulturelle Perspektive:
Das deutsche Grundgesetz sichert Religionsfreiheit zu:
„Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ Die bayerische Verfassung stellt im Artikel 107 die ungestörte Religionsausübung unter staatlichem Schutz.


Außerdem:
Die Liberalitas Bavariae meint: "Leben und leben lassen!"

In der Bibel steht: Du sollst nicht falsches Zeugnis reden gegen deinen Nächsten.

Und in diesem Fall halte ich es am liebsten mit Voltaire & Friends: "Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.

Denn unsere freiheitliche demokratische Grundordnung läßt es eben auch zu, dass Menschen
 Bestrebungen unterstützen, die sich am Ende des Tages gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung selbst wenden könnten.

Beste Grüße und allzeit bereit zum Dialog,


Markus Käser