Hier bloggt die SPD im Landkreis Pfaffenhofen.

Wir bitten um freundliches und intelligentes, aber einigermaßen interessantes Kommentarverhalten innerhalb geltender Gesetze und um den Verzicht auf Nicknames.

Markus Käser, im Namen der Kreis-SPD

P.S.: Alle Inhalte unterliegen folgender Creativ Commons-Lizenz.

Sonntag
Jan192014

Windeier

Titelbild PK-Bericht - Ende der Wende - vom 18.01.2014
Der PK Bericht vom 18.01.2014 „Das Ende der Wende“ tat mir am Wochenende wirklich beim lesen weh. MdL Straub wird plötzlich zum Energieberater und führt Windkraftrentabilitätsrechnungen durch und PK-Redakteur Patrick Ermert meint in seinem Kommentar (leider nur in der Printausgabe nachlesbar) dazu, dass Windräder derzeit gerade nicht politisch chic aber mindestens unwirtschaftlich seien. Man solle aber seiner Meinung nach trotzdem die begonnen Windkraftplanung für den Landkreis fortsetzen, denn bei der nächsten Naturkatastrophe könne sich der politische Wind ja schnell wieder drehen und dann wären wenigstens Planungsgrundlagen vorhanden.

Na sauber!!
Gut, der Redakteur muss Informationen von renommierten Fachleuten, vom Bund Naturschutz (BN), dem Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW), von Gewerkschaften und Energiegenossenschaften sowie von vielen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen nicht verwenden, wenn er einfach einen faktisch polarisierenden Kommentar für für alle seine Leser schreiben will. Jedoch MdL Straub wird seiner Rolle und Verantwortung als Volksvertreter jedenfalls in keinem Fall gerecht.

Wir erleben damit zum wiederholten Male einen Landtagsabgeordneten welcher als unberechenbares Irrlicht hinter seinen Frontleuten von einem Fuß auf den anderen springt und versucht die ständigen Kehrwenden seiner Vorgesetzten noch irgendwie zu vermitteln.

Beispiele? Beispiele gäbe es viele…
Stimmkreisreform, Ilmtalklinik und jetzt die Energiewende

1. Stimmkreisreform: Straub fährt damals mit großem Gebrüll nach München und inszenierte dort den organisierten Widerstand. Seehofer machte den Fall zur "Chefsache". Am Ende gab die Kreis-CSU dann doch klein bei und reihte sich untertänigst ein, die Reform als Vorteil für die Region darzustellen.
Alles klar, oder?

2. Im Landratswahlkampf 2011 besuchte Minister Söder Pfaffenhofen und versprach fünf Betten für unsere erhoffte Kinderstation in der Ilmtalklinik. Vorsitzender Straub postet damals euphorisch ein Youtube-Video der Söder-Rede mit den Worten: „Wir haben die Kinderstation“!
Und heute? Das Video hat er mittlerweile aus dem Netz genommen ;-).

3. Seehofer suchte nach der Atomkatastrophe in Japan Popularität und erklärte Bayern zum "Bürgerenergieland". Straub umjubelte zuletzt vor drei Monaten noch die von ESV, Stadt und Landkreis initiierte landkreisweite Windkraftplanung. Zuletzt meinte er dazu: "„Hinter dieser Windkraftplanung des Landkreises Pfaffenhofen stehe ich voll und ganz.“ Heute muss Straub sich nun hinter, bzw. in Seehofers "Windschatten" stellen und orakelt: "Es gibt Erfahrungen, wonach die vorab errechneten Erträge um 80 Prozent unterschritten wurden…“
Was war das??? Straub als Energie- und Investitionsberater ??? Naja, wir alle wissen in Wahrheit eine Nebelkerze um von dem offensichtlichen Konflikt mit früheren Aussagen abzulenken.

Als mal ehrlich, fragen Sie sich da nicht auch: Wann kommt das nächste "Windei"?
Langsam würde es mich zumindest nicht überraschen, wenn Bayern den Ausstieg aus der Atomkraft gleich vollständig rückgängig macht. Und Straub erklärt uns dann sicher auch wieder, warum dies nur absolut einleuchtend und logisch sei. Same procedure as every time eben!

Vor der Wahl sah die Lage natürlich noch ganz anders aus! Ein Rückblick:
„Wir haben Rückenwind“, sprach Seehofer in einer Regierungserklärung vor gerade erst zweieinhalb Jahren und erklärte Bayern zum Land der Bürgerenergie. Ein schneller Ausstieg bis zum Jahr 2022 sei "machbar, wirtschaftspolitisch vertretbar und ethisch geboten". „Alle Kräfte Bayerns zusammen, alle gemeinsam sind wir die Macher des Umstiegs.“

Jetzt nach der Wahl dreht Seehofer das (Wind)Rad einfach wieder zurück und lässt alle Risikobereiten, die Mut und Visionen hatten, im Regen stehen. Unzuverlässigkeit als das Prinzip des neuen bayerischen Weges?

Söder, welcher im Dezember vergangenen Jahres die weitere Genehmigung von Windkraftanlagen stoppte sprach noch kurze Zeit davor: "Ich möchte bei der Windkraft eine Verdopplung der Anlagen, was einer Vervierfachung der Leistung entsprechen würde"

Die Chefin der Staatskanzlei Frau Haderthauer aus Ingolstadt stellt sogar den Vertrauensschutz bereits vorher begonnener Projekte in Frage. Die lange und kostenintensive Planung bei Windenergieanlagen, die nun anscheinend bei vielen Projekten sinnlos war, bezeichnet Hadertauer als das übliche "Risiko jedes Geschäftsmanns". Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht all jeder, die sich im Sinne unserer Zukunft und für besseren Klimaschutz für regenerative Energien einsetzen, sondern laut vieler Anwälte auch Rechtsbruch!

Auch die Bürgerenergie-Genossenschaft im Landkreis Pfaffenhofen ist übrigens von dieser unverantwortungslosen Kehrtwende betroffen. Derzeit werden von selbiger an mehreren Flächen im Landkreis Windradstandorte untersucht.

Seehofer und sein treuer Gefolgsmann im Windschatten (Foto:Fotolia)

Des Weiteren widerspricht dieser unvertretbare Don-Quichotte-Kampf gegen Windmühlen in Bayern übrigens nicht nur den energiepolitischen Zielen unserer Region, sondern auch den Kernzielen des bayerischen Energiekonzeptes „Energie innovativ“:

a) Umstieg auf eine Energieversorgung, die überwiegend auf erneuerbaren Energien basiert.

b) Die Energieversorgung muss sicher, bezahlbar und umweltfreundlich sein.

c) Bis 2021 soll die Hälfte (2011 rund 28 Prozent) des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Den größten Zuwachs sollen Photovoltaik und Windenergie erzielen.

d) Wertschöpfung und Arbeitsplätze zuerst vor Ort und nicht anderswo zu erzeugen

"Im bayerischen Energiekonzept „Energie innovativ“ wurde festgeschrieben, dass heimische Windenergie bis zum Jahr 2021 sechs bis zehn Prozent des Stromverbauchs Bayerns decken soll. Windkraft soll also um rund das Zehnfache ausgebaut werden, was etwa 1000 bis 1500 neuen Windkraftanlagen entspricht."

Mir ist klar, dass wir beim Umstieg auf ein unabhängiges und erneuerbares Energiesystem der Zukunft dafür sorgen müssen, dass Strom und Wärme für alle bezahlbar bleiben. Eine Neuregelung des Umlageverfahrens an der Strombörse, Energiesubventionen an die Großindustrie reduzieren, sowie eine Senkung der Stromsteuer könnten dazu geeignete Mittel sein.

Aber keinesfalls das Ausbremsen des Ausbaus der erneuerbaren Energien.
Wir müssen beherzt und weitblickend handeln.

Die notwendigen Forderungen könnte ich nicht besser zusammenfassen, als der Bund Naturschutz in seinem offen Brief an die CSU:

1. Unterstützen Sie eine fachlich fundierte Regionalplanung der Windenergie – im Einklang von Mensch, Umwelt und Landschaft!

2. Beenden Sie die Pläne für eine „Abstandsregelung 10 H“ (> 2000 Meter!) von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung!

3. Machen Sie sich stark für eine dezentrale Energieerzeugung, die die Wertschöpfung im Land und wo immer möglich in Bürgerhand behält!

Offener Brief des Bund Naturschutz an die CSU Fraktion

Ich will persönlich im Rahmen meiner Möglichkeiten dazu beitragen, dass wir uns der Verantwortung für unsere Zukunft bewusst werden. Auf keinen Fall können wir, wie Patrick Ermert in seinem Kommentar im Pfaffenhofener Kurier wohl etwas flapsig gemeint schreibt, auf die nächste Katastrophe warten, auf dass sich dadurch der politische Wind wieder dreht! Wir wollen vorbauen und jungen Leuten Hoffnung und Lust auf eine saubere, unabhängige und demokratische Energiezukunft machen!

Herrn Straub, der wie er selbst noch im Wahlkampf betonte, eine Fördermitgliedschaft im Energie- und Solarverein Pfaffenhofen inne hat, sollte man eventuell nochmals die Vereinsziele und Satzung nach Wolnzach schicken. Klimaneutral versteht sich... Vielleicht hilfts?!

Aloha


Markus Käser
Wirtschaftsreferent im Stadtrat Pfaffenhofen
Verwaltungsrat der Stadtwerke Pfaffenhofen
Vorstand im Energie- und Solarverein e.V.
Gründungsmitglied Nr. 6 der Bürgerenergiegenossenschaft

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P.S.: Aus meinem Privatarchiv

Donnerstag
Okt242013

Inspiration trifft Ahnungslosigkeit

Der Flaschlturm in Pfaffenhofen löste heute im Stadtrat eine wahrlich kleingeistige Kontroverse aus. Steffen Kopetzkys ausgesprochen gute Idee der Unterbringung von Literatur-Stipendiaten sollte ihm, durch eine Diskussion über welche "Art von Künstlern" dort eingeladen werden, wohl versalzen werden. Dem ursprünglichsten Ideengeber, nämlich Josef Maria Lutz, hätte diese aufgesetzte Ahnungslosigkeit sicher gut in so manches Theaterstück gepasst.

Dazu folgendes Positionspapier zum Lutz-Stipendium von Steffen Kopetzky:
(Womit sich auch schnell erklärt, was genau mit Ahnungslosigkeit und scheinheiliger Nachfragerei gemeint ist...)

Der Umgang mit dem physischen und dichterischen Nachlass von Josef Maria Lutz war eine der komplexesten Aufgaben der Kulturpolitik unserer Bunten Koalition und fand auf mehreren Ebenen statt. Es wäre bedauerlich, würde der letzte Baustein, das Stipendium, nun durch eine unnötige Verwässerung unscharf und undeutlich.

Noch einmal ganz kurz, was bisher geschah:
Schon 2008 haben die drei Kulturstadträte in einem internen „Kultur-Fahrplan bis 2013“ den 
Koalitionären den Lutz-Komplex erläutert. Wir haben in der Koalition mehrfach darüber diskutiert. 
Und entschieden, die Herausforderungen konzertiert anzugehen.
1. Was machen wir mit dem Lutz-Museum im Flaschl-Turm angesichts der dringend 
notwendigen Renovierung des Gebäudes?
2. Wie gehen wir mit dem Nachlass von Josef-Maria Lutz um?
3. Wie fördern wir die Präsenz und die Erinnerung an Lutz und verbinden sein Werk mit der 

Ad 1: Das sogenannte „Lutz-Museum“ war eine der für Pfaffenhofen typischen Notlösungen. Der Nachlass war der Stadt übertragen worden, die Räumlichkeiten dafür ausreichend, aber von einem lebendigen Museum konnte keine Rede sein: meistens waren die Räumlichkeiten verschlossen. Für ein Museum mit festen Kräften und dauernder Öffnung gibt der Nachlass auf Dauer aber zu wenig her.
Die notwendige Renovierung stellte folgende Frage: wie können wir einerseits die 
staatlichen Zuschüsse für die Renovierung erhalten, andererseits das wunderschöne Gebäude für die Öffentlichkeit zugänglich machen und beleben? Die Idee einer Stipendiaten-Wohnung sicherte uns die Zuschüsse. Das Modell einer Hotelnutzung, deren Einnahmen in den Unterhalt fließen, hält das Gebäude im Rest des Jahres für die Öffentlichkeit potentiell offen.

Ad2: Der physische Nachlass wurde in die Lutz-Schule umgesiedelt und sehr ansprechend 
aufgebaut. Die Dichterstube ist nun fester Bestandteil von Stadt-Führungen.
Der literarische Nachlass wurde auf der hervorragend gestalteten Seite des virtuellen Lutz-
Museums aufbereitet und ist dadurch zugänglich gemacht worden, speziell natürlich auch für die Schulen. Von dieser Basis aus kann sich die Stadt regelmäßig mit Projekten und 
Veröffentlichungen um Lutz kümmern. Wir beauftragten eine neue, längst überfällige Biographie. Die Durchführung der „Paradiesspiele 2013“ feierte den 120.Geburtstag mit einem für 
Pfaffenhofen bislang einmaligen (wg. Sponsorenbeteiligung, Programmfülle etc.), thematisch eng an Lutz gebundenen Kulturprogramm. Sowohl in Presse, als auch in Öffentlichkeit war es ein großer Erfolg. Die „Paradiesspiele 2018“ bieten enormes Potential, die Grundarbeit dafür ist schon gemacht.

Ad3: Zu den oben skizzierten Maßnahmen kommt nun das Stipendium. Es soll sich eng an Lutz 
binden, an ihn erinnern und seinen Namen tragen.
In seinem 1932 erschienenen Roman „Der Zwischenfall“ kommt ein Dichter in eine kleine 
oberbayerische Stadt und bringt die Bürger gehörig durcheinander.
Diese Geschichte ist wie eine Steilvorlage für ein Aufenthaltsstipendium, für einen 
Literaten. Neben seiner eigentlich Arbeit liefert er der Stadt einen Text, „Ein Zwischenfall in 
Pfaffenhofen“, der in der Zeit seines Aufenthalts entsteht.
Im Laufe der Jahre wird uns dadurch ein wunderbares Kompendium von Sichtweisen und 
Erlebnissen beschert werden, von denen man in vielen Jahrzehnten erfahren kann, wie es einstmals bei uns war. Also „Heimatliteratur“ im besten Sinne. Diese Zwischenfall-Texte sind ein wesentlicher Aspekt des Stipendiums, ein echter, immaterieller Gewinn für unser Gemeinwesen.
Warum kommen nur Literaten dafür in Frage?
Erstens, weil Lutz nun einmal Schriftsteller war und wir ja an ihn erinnern wollen.
Zweitens, weil andere Kunstformen aus formalen und räumlichen Gegebenheiten nicht 
funktionieren.
Musik: ein Stipendium für einen Instrumentalisten geht nicht. Was soll ein Meisterklassen 
Absolvent im Fach Posaune, der in Hannover oder Detmold studiert hat, im Flaschlturm machen? Gut, er könnte Posaune üben. Aber was der wirklich bräuchte, wäre ein Meisterkurs bei einem anderen Lehrer, oder das Zusammenspiel in einem hervorragenden Ensemble unter Leitung eines herausragenden Dirigenten. Das alles können wir nicht bieten.
Theoretisch könnte man einen Komponisten einladen: aber dann müssen wir sofort einen 
Flügel anschaffen, denn den brauchen Komponisten unabdingbar. Dafür ist aber kein Platz, 
abgesehen davon, dass der einen Haufen Geld kostet. Und wie sollte ein Komponist 
einen „Zwischenfall“ komponieren? Da bräuchte er ja wieder eine literarische Vorlage. Geht also auch nicht.

Bildende Künstler: brauchen Ateliers, in denen sie hohe Räume, viel Nordlicht und Wände 
und Böden vorfinden, die es ihnen nicht übel nehmen, wenn sie mit Farbe vollgespritzt werden. Unser wunderschöner neu renovierter Flaschl-Turm kommt dafür überhaupt nicht in Frage. 
Wer das vorschlägt hat nicht eine Sekunde darüber nachgedacht.
Es bleiben also aus sachlichen Erwägungen „nur“ Schriftsteller übrig.

Jetzt die Frage: welche Schriftsteller? Nur junge Autoren?
Die Antwort: alle Autoren, die Lust haben, bei uns zu weilen.
Die Einschränkung auf junge Autoren oder sogar nur auf Studenten der keineswegs unumstrittenen Studiengänge für Kreatives Schreiben, die es in Deutschland gibt, Hildesheim und Leipzig, macht keinen Sinn. Josef Maria Lutz war ein alter Schriftsteller, als er sich wünschte, seinen Lebensabend im Flaschl-Turm verbringen zu dürfen, denn besonders rosig ging es ihm nicht. Es ist eine Tatsache, dass die Literaturförderung in Deutschland sich stark auf junge Autoren fokussiert. Das hat absolut seine Berechtigung. Aber auch Autoren werden älter und nur weil ein Autor 50 Jahre alt ist, bedeutet das nicht, dass er sich nicht sehr über die Möglichkeit eines Aufenthalts in einer anderen Stadt freuen würde. 
Es gibt ältere Autoren, die Landhäuser in Italien besitzen oder sich einen monatelangen Aufenthalt irgendwo anders in einem Hotel leisten können. Die allermeisten aber – ich weiß wovon ich rede -kommen grade so zurecht und würden sich über drei Monate in Oberbayern freuen. Auch hochkarätige Autoren. Warum also sollen wir uns da einschränken? Es sollte nur die literarische Qualität zählen.
Und noch eine Anmerkung: der Neue Pfaffenhofener Kunstverein und die Hallertauer Volksbank richten zusammen den „Jungen Literaturpreis“ aus, der sich auf literarische Debüts konzentriert. 
Auch wenn dies keine Veranstaltung der Stadt ist, findet sie doch in der städtischen Kulturhalle statt. Der Preis findet nächstes Jahr zum vierten Mal statt, entwickelt sich prächtig, und wird auch weiterhin stattfinden. Wir fördern die jungen Autoren in unserer Stadt also schon erheblich und konsequent.

Zur Jury: eine politische Besetzung bietet sich überhaupt nicht an. Da müssen Texte gelesen 
und literarische Qualität beurteilt werden, das erfordert auch im Vorfeld schon Diskussion und 
Kommunikation innerhalb der Jury. Drei sachkundige Köpfe sind genug.
Der Vorschlag für die Jury lautet also: der jeweilige Kulturreferent, ein Vertreter einer literarischen Institution (z.Bsp. Literaturhaus München) und ein regionaler Medienvertreter (z.Bsp. Ein Kulturredakteur vom Donaukurier)

Fazit: Es ist uns seit 2008 gelungen, den Staub vom Werk JM Lutz' fortzublasen, seinen 
Nachlass und sein Werk wieder zugänglich zu machen und einer breiten Öffentlichkeit Freude und Inspiration mit seinen Themen und seinen Werken zu verschaffen.
Das Literaturstipendium ist definitiv im Geist von Lutz, der nun mal ein Schriftsteller war, 
öffnet den wunderbaren Flaschl-Turm zugleich aber auch der Öffentlichkeit. Das Stipendium ist das I-Tüpfelchen auf einem großen Bogen. Es sollte jetzt auch eine Punktlandung werden.

 

Mittwoch
Sep042013

Charaktersache, Kalkül oder Ahnungslosigkeit? CSU erkauft für Straub positive Berichterstattung und verwendet unerlaubt ein Foto des Rohrbacher Bürgermeister Dieter Huber für eine CSU-Anzeige

Dieses Foto mit Dieter Huber wurde unerlaubt für eine CSU-Anzeige verwendet. Huber fordert Entschuldigung.

Der Umgang mit Medien will gelernt sein. Zumindest Karl Straub und die Kreis-CSU mussten wegen einer Anzeige auf Hallertau.info nun gleich zweimal eine bittere Pille schlucken.

Zunächst bestellte die CSU beim Medienhaus Kastner eine für Karl Straub wohlwollende Reportage und verwendet überdies ohne zu Fragen ein Foto des Rohrbacher Bürgermeisters in einer Anzeige.

Der besagte Bericht mit dem Titel "Straub tourt smart..." erschien am 28.08.2013 auf Hallertau.info. Ein selbst für neutrale Leser erkennbar „wohlwollender“ Bericht über Karl Straub. Auf Nachfrage des Wolnzacher SPD-Chef Werner Hammerschmid stellte sich dann heraus: Der Artikel wurde von der CSU beauftragt! Das Medienhaus hatte nur "vergessen" den Artikel als Anzeige zu kennzeichnen. Karl Straub, welcher vorher gegenüber Hammerschmid noch behauptet hatte, dass der Artikel keinesfalls eine Anzeige sei, räumte dann wiederum kleinlaut ein: „Das war ein Missverständnis. Ich bezahle den natürlich. Leider!“

Das Medienhaus Kastner hat uns inzwischen den Sachstand nochmals schriftlich erklärt:
„…Bei dem Bericht handelt es sich um einen von der CSU bezahlten PR-Text. Wir weisen darauf hin, dass es sich in diesem Falle um keinen redaktionellen Inhalt handelt. Natürlich kann sich auch jede andere Partei bei Interesse an einem solchen Beitrag bei uns melden.“

Alles klar, Herr Kommissar!


Die Überschrift wurde nun nachträglich geändert
Doch damit nicht genug. Nun meldete sich auch der Rohrbacher Bürgermeister Dieter Huber zu Wort. Denn dieser war äußerst überrascht, als er ein Foto von sich und dem CSU-Kandidaten in selbigem Bericht, sowie das gleiche Foto in einer weiteren gedruckten Anzeige entdeckte: „Ich wurde dazu nicht gefragt! Erstens tut man das nicht und zweitens geht meine Liebe soweit nicht, dass ich in einer CSU-Wahlanzeige vorkommen möchte. Ich erwarte eine öffentliche Stellungnahme von der Kreis-CSU!“

Und jetzt? Presserat? Unterlassung? Egal welches Nachspiel die Angelegenheit haben wird.
Unabhängig davon zeichnet sich ein Charakterbild des CSU-Kandidaten ab, der entweder nicht über die Aktivitäten seiner Partei informiert ist (was in Wahlkampfzeiten und als stv. Vorstand doch eher unwahrscheinlich ist) oder dem scheinbar jedes Mittel recht ist um sich in diesem Wahlkampf Vorteile zu verschaffen. Die Frage geht an Euch: Für wie dumm will man uns eigentlich verkaufen?

Update: Straub sagt wieder nur die halbe Wahrheit

Auf Nachfrage des Pfaffenhofener Kurier "Wahlkampf wird Fall für Presserat" suggeriert der CSU-Landtagskandidat er, er habe einfach nur "Werbung" gebucht. Dabei will er den Eindruck erwecken, es handle sich um eine klassische Anzeige. Tatsächlich aber wurde ein PR-Text gekauft, der sich wie eine ganz normale Reportage liest. Und tatsächlich hat er noch kurz zuvor dem Wolnzacher SPD-Chef Hammerschmid schriftlich bestätigt, dass es sich um keinen bezahlten Text handelt.

Und auch in In punkto Verwendung des Fotos mit BGM Dieter Huber kaschiert er sein "Versehen" mit Ablenkung. Unerwähnt lässt er, dass das Bild zwar online entfernt wurde, aber in der gedruckten Ausgabe trotzdem seine Verwendung fand. (siehe Foto oben)

Mittwoch
Jul242013

Hangout-Interview zur Liveübertragung der Stadtratssitzungen Pfaffenhofen

Markus Käser nahm teil an einer Hangout-Sendung von bloggercamp.tv von und mit Hannes Schleeh. Das Thema: Digitale Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik.

Zu Bloggercamp.tv:

IN BERLIN GEBOREN WURDE AUS EINEM GEPLANTEN REALEN BLOGGERTREFFEN DAS WELTWEIT ERSTE VIRTUELLE BLOGGERCAMP. DARAUS ENTWICKELTE SICH DER INTERNETSENDER BLOGGERCAMP.TV 

Gunnar Sohn Der Wirtschaftspublizist und Medienberater ist Chefredakteur des Onlinemagazins NeueNachricht. Sein Blog ichsagmal.com ist sein Zuhause. Zuvor arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Instituts für Demoskopie Allensbach. Bei o.tel.o war Sohn der Leiter des Büros Unternehmenskommunikation. Gunnar ist der Vollblutjournalist und Moderator. Hannes Schleeh Der Medienberater und Social Media Experte war 15 Jahre in der Agrarbranche als Marketingleiter der Maschinenringe tätig. Vorher war er in der Topgastronomie unter anderem Assistent von Gerd Käfer in München. Hannes ist Moderator und der Spezialist für die Technik. Seine Seite trägt seinen Namen schleeh.de

Samstag
Jun222013

Wohnst Du noch oder spekulierst Du schon? Ein Briefwechsel.

 


Auf meinen Facebook-Kommentar vom 22.06.2013 zum Thema Grundstücksspekulationen und Mietpreisentwicklung in Pfaffenhofen entstand eine interessante öffentliche Diskussion, welche ich hier auch aufgrund der Länge und Komplexität in aller Form gerne umfassend beantworten und dokumentieren möchte.

Liebe Frau Weigelt,
vorab, wo wir uns absolut einig sind: Pfaffenhofen hat in den letzten Jahren eine rasante und äußerst positive Entwicklung genommen… Vom „Saukaff zur Boomtown“, wie es unsere Stachelbären beim Starkbierkabarett 2013 so liebevoll und treffend beschreiben…

Ist auch logisch. Pfaffenhofen liegt mitten in DER Wachstumsregion Europas, der Metropolregion München. Der Zuzug wird insofern auch die kommenden Jahre nicht abbrechen und die Attraktivität der Stadt wird fortlaufend steigen. Herausforderungen bergen dabei die Einbindung und das Mitnehmen aller Neubürger genauso wie die Stadtentwicklung in punkto bezahlbarer Wohnraum, Infrastruktur und für die Augen und das Lebensgefühl sicher auch die Stadtgestaltung.

Wir brauchen also insofern sicher in Zukunft auch immer mehr Wohnraum und auch mittelfristig Bauland zur Ansiedelung für Unternehmen mit regionalen Arbeitsplätzen.

Eventuell sind wir uns auch über das Ziel einig, in Zukunft die Auspendlerquote (heute rund 65 %) zu senken, mehr regionale Arbeitsplätze zu schaffen und durch moderates Wachstum unser intaktes Gemeinwesen zu erhalten,

Die Frage die uns möglicherweise trennt ist die jeweilige Antwort, wie, auf welchem Weg und zu welchem Preis und Nutzen für das Gemeinwesen diese Anforderungen zu bewerkstelligen und erreichbar sind.

Stadt auf Menschenmaß
Pfaffenhofen ist eine gewachsene Stadt auf "Menschenmaß" und das ist im Umfeld Münchens schon eine wirklich besonders schützenswerte Eigenschaft!

Denn wenn wir nicht aufpassen, kann unsere Stadt ihre Seele, ihren individuellen Charakter und ihren Lebenswert selbst für Einheimische auch ganz schnell verlieren.

Wir müssen auch nicht die Fehler anderer Städte nachmachen. In diesem Punkt liegen all meine Hoffnungen vor allem auf unserem neuen Stadtbaumeister Gerald Baumann, welcher uns aufgrund seiner Erfahrungen in größeren und historisch bedeutenderen Städten sicher noch vieles beibringen kann! Ich für meinen Teil möchte nicht, dass Pfaffenhofen sich noch schlimmer wie so manche Stadt im Münchner Süden entwickelt wo es vorkommen kann, dass sich Normalverdiener keine Mietwohnung mehr leisten können.

Wohnraum ist kein Spekulationsgegenstand

Ihr unternehmerisches Engagement insofern in alle Ehren, als verantwortungsvoller Unternehmer ist Ihnen aber sicher der Wortlaut der bayerischen Verfassung geläufig:
Art. 106 (1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. (2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.

Bezahlbarer Wohnraum für alle ist also im Grundsatz kein Spekulationsgegenstand, sondern Gebot der bayerischen Verfassung. Wohnen ist kein Konsumgut wie jedes andere, sondern ein Grundbedürfnis. Und wenn es eben notwendig wird, beruhigend auf Miet- und Grundstückspreise einzuwirken ist die Kommune gefordert.

Musterstadt für Ressourcenmanagement

Pfaffenhofen ist außerdem beispielgebend in punkto Flächenressourcenmanagement. D.h.
die Fläche der Stadt soll nicht größer werden und wir gehen mit Grund und Boden sparsam um. Dazu haben wir uns sogar im Rahmen des bayernweiten Programmes „Kommunales Flächenressourcen-Management“ verpflichtet. Pfaffenhofen ist in diesem Bereich eine von vier Modellkommunen. Wir identifizieren also bislang kaum oder gar nicht genutzte Flächen und schauen, wie wir diese „recyceln“ können.

Moderates Wachstum für ein intaktes Gemeinwesen

Mit unserem erst 2013 beschlossenem Stadtentwicklungskonzept wird ein moderates Wachstum angestrebt. Es steht als eher eine Konsolidierungsphase der Stadtentwicklung an, in der das Wachstum nach innen Vorrang hat gegenüber dem Wachstum nach außen. Der Flächenverbrauch soll verringert, der Ressourcenschutz bei allen Planungen und Maßnahmen beachtet werden. Pro Jahr wächst Pfaffenhofens Bevölkerung um ca. 0,5 %. Und so soll es auch bleiben. Wir könnten ein schnelleres Wachstum kulturell und auch finanziell (denken sie an die Infrastruktur) nicht verkraften.

An dieser Stelle muss man auch die Frage stellen, nach welchem Maßstab und von wem Stadtentwicklung betrieben wird. Ebenso, wer die spezifischen Folgekosten zu tragen hat.

Im Mittelpunkt unserer Überlegungen soll also nicht stehen, wie wir möglichst schnell viele Neubürger nach Pfaffenhofen holen, sondern wie wir eine nachhaltige Grundlage und Perspektive für alle die hier verwurzelt sind oder wurzeln wollen schaffen können.

Pfaffenhofen hat mit der bayernweit einzigartigen Ausweitung des Einheimischenmodells auf Geschosswohnungsbau einen ersten wichtigen Schritt unternommen. Nun ist es auch möglich, dass Einheimische nicht nur Baugrund, sondern auch Wohnungen günstiger erwerben können.

Zur Aufwertung von Baurecht sagt übrigens die bay. Verfassung: „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen“ (Artikel 161 Bodenverteilung; Nutzung des Wertzuwachses von Grund und Boden, Absatz 2).

Das könnte beispielsweise heißen: GrundeigentümerInnen, die von einer Bebauungsplanung profitieren, können bereits heute zu einer Beteiligung an den Folgekosten (z.B. Neubau von Schulgebäuden, Kitas, Straßen und Wege oder Grünanlagen), herangezogen werden. Diese gesetzlichen Möglichkeiten zur Kostenbeteiligung hat die Stadt Pfaffenhofen noch gar nicht umfassend ausgenutzt.

Pendlerquote runter, regionale Arbeitsplätze rauf

Um die Pendlerquote zu senken müssen wir vor Ort neue Arbeitsplätze schaffen, bzw. auch die regionale Wertschöpfung erhöhen. Unsere 2009 mit 3 Stellen gestartete Wirtschafts- und Servicegesellschaft arbeitet auf diesem Feld äußerst erfolgreich und fungiert dabei übrigens nicht selten auch als Immobilienvermittler (kostenloser Service von dem auch Immobilienmakler und Projektentwickler profitieren!). Erst kürzlich durfte ich unseren Standort wieder vor Investoren und Projektentwicklern aus ganz Bayern vorstellen. Wir investieren darüber hinaus nicht wenig in die Standortvermarktung wie bspw. auf Europas größter Immobilienmesse in München.

Aber leider noch viel zu oft, können wir Anfragen und Anforderungen von Firmen die sich für Pfaffenhofen interessieren nicht erfüllen, weil uns dazu schlicht das richtige Bauland fehlt. Schaut man zum Kuglhof hinauf, wirft sich dann natürlich die Frage auf, wie das sein kann, wo doch ausreichend unbebaute Grundstücke zu sehen sind. Die Erklärung ist ganz einfach: Hier wurde Gewerbebauland ohne Baupflicht geschaffen. Und wenn Sie schon Steuergeldverschwendung ins Feld führen, dürfen diese teuer erschlossenen Hopfengärten am Kuglhof nicht unerwähnt bleiben.

Lebendige Innenstadt
Die Innenstadt ist das Herz jeder Stadt und somit ein vielfältiger Funktionsraum für alle Bürger. Insofern ist die positive Innenstadtentwicklung auch das Werk vieler Köche (Handel, Dienstleiter und Kommune)! So auch Ihres.

Seitens der Kommune möchte ich erwähnen, dass Einiges nur durch Millioneninvestitionen des Gemeinwesens erst möglich wurde. So bspw. die Innenstadtsanierung und oder auch das Kooperationsprojekt (PPP)-Projekt C&A / Neue Stadtverwaltung am Sigleck. Die weitsichtige Strategie des dortigen Projektentwicklers natürlich vorrausgesetzt. Aber wie gesagt, der Erfolg hat hier viele Väter.

Des Weiteren tragen von mir in Kooperation mit WSP, Stadt und der immer aktiven IG lebendige Innenstadt, wo ich als Beirat tätig bin, gemeinsam initiierte Events (Christkindlmarkt, Sommer in der Stadt, Klimaschutztag, etc.) einen guten Teil zur Frequenzerhöhung und Imagepflege bei. Ich denke das tut am Ende auch der Attraktivität Ihrer Immobilien ganz gut oder?

Was die von Ihnen angesprochene Stellplatzsatzung angeht, wurde hinsichtlich Innenstadtansiedelung, Umnutzung in Gastronomie bzw. generelle Umnutzung von Gebäuden bis zu 100 %ige Vergünstigungen beschlossen. Außerdem liegt unsere Satzung bayernweit ohnehin an der unteren Grenze.

Als Stadtratsreferent für Wirtschaftsförderung, Standortvermarktung und Bürgerdialog sehe ich darüber hinaus meine Aufgabe hauptsächlich am Erschließen neuer Themen, sowie die positive Außendarstellung unseres Standortes. Beispielsweise das Label „Lebenswerteste Kleinstadt der Welt“, an dessen Gewinn ich federführend mitgearbeitet habe, ist für viele Unternehmen in Ihrer Öffentlichkeitsarbeit mehr wert, als ein Händedruck und ineffizienter Kaffeeklatsch.

Die insgesamt positive Außendarstellung, welche auch durch aktive PR-Arbeit, Stadtmarketing, sowie unser mittlerweile äußert attraktives Kulturangebot erzeugt wird, ist für Ihre Branche und Ihre Kundenakquise sicher auch nicht von Nachteil!

Gemeinsam am Gemeinwohl arbeiten
Ich bin gerne zu Gesprächen bereit, allerdings nicht in Ihrem Büro, sondern in einer offenen Diskussionsrunde und wenn Sie meinen Kommentar gelesen haben, haben Sie sicher auch meinen Hinweis in punkto Investorensicherheit wahrgenommen.
„…die Planungssicherheit für Investoren die Städtebauförderung stärken,
um vor allem den sozialen und altersgerechten Wohnungsbau wieder attraktiver zu machen. Insbesondere das Programm „Soziale Stadt“ ist dazu geeignet, im Rahmen der Städtebauförderung Schwerpunkte zu setzen, wo diese benötigt werden. Statt Mittel zu kürzen muss dafür Sorge getragen werden, dass dieses erfolgreiche Konzept weitergeführt wird, der Bund seine Mittel wieder erhöht und die fehlenden Bundesmittel durch bayerische Mittel kompensiert werden…“

Um die Herausforderungen in Zukunft zu lösen braucht es aus meiner Sicht sicher auch ein Bündnis mit der Bauwirtschaft und vor allen Dingen sachliche Diskussion ohne Vorurteile.

Klingt schwierig, aber nicht unmöglich! Seid Ihr dabei?

In diesem Sinne bis bald und mit besten Grüßen

Markus Käser
P.S.: Wenn ich auch die Umstände und Hintergründe zur Wohnungs- und Stadtentwicklungssituation nicht so erfreulich finde, so kann ich als Kommunikationsmensch der pfiffigen Werbeeaktion der Pfaffenhofener Immo-Firma an und für sich natürlich nicht ihre Wirkung absprechen und zur Idee nur gratulieren ;-).

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Frau Weigelt schrieb:
Lieber Herr Käser, als Inhaber einer Werbeagentur sollten Sie doch wissen und leben auch davon, dass Unternehmen Geld ausgeben, um Aufträge zu Erlangen oder Kunden zu akquirieren. Wenn man Ihren Aktionismus so betrachtet, fragt man sich auch manchmal, welche Rendite Sie so antreibt...? Und wenn die nette Nachbarin von nebenan sich 3000,- Euro dazuverdienen kann ist das doch näher am Menschen, als wenn die Immobilienabteilungen der Banken hierfür mal locker zehn bis fünfzehntausend Euro kassieren. Mein Lebensgefährte Hans Irchenhauser, der Herausgeber dieses Flyers, beschäftigt 5 eigene und mindestens 100 externe Mitarbeiter, ist seit 23 Jahren erfolgreich in Pfaffenhofen tätig, zahlt hier Gewerbesteuer und hat viel zur Innenstadtbelebung beigetragen. Was können Sie hier vorweisen? Der Mietmarkt in Pfaffenhofen wäre ohne die von ihm gebauten ca 500 Wohnungen sicher noch viel angespannter. Wenn Sie mehr kommunales Engagement im Wohnungsbau fordern, ist das schon fast eine Aufforderung zur Steuergeldverschwendung, schließlich weiß doch jeder, das die öffentliche Hand doppelt so teuer baut wie private Bauherren. Und nach fünfzehn Jahren sind diese Bauten dann auch noch Sanierungsfälle (siehe Schule Niederscheyern, Eisstadion Pfaffenhofen). Wieviel hat denn der Quadratmeter Wohnfläche in der Jahnstrasse gekostet? Oder wird er ln der Ziegelstrasse kosten? Hat nicht die Stadt erst vor kurzem die Stellplatzsatzung verschärft, so dass man nun für fast alle Wohnungen schon 2 Stellplätze braucht? Das fördert doch nur den Individualverkehr, versiegelt noch mehr Flächen und treibt die Baupreise in die Höhe - nur ein Beispiel. Wenn sie meinen, eine Begrenzung der Mietpreise würde das Problem lösen, dann haben Sie - und das als Wirtschaftsreferent - keine Ahnung von den Mechanismen des Marktes. Das ist nur herumdoktern an den Symptomen. Das eigentliche Problem, dass einfach zu wenig Wohnungen da sind, ist damit doch überhaupt nicht gelöst. Bitte ziehen sie künftig Aktionen von aktiven Unternehmern nicht durch den Kakao sondern respektieren Sie - als Wirtschaftsreferent - deren Arbeit. Mein Lebensgefährte Hans Irchenhauser lässt sie Grüßen und ich soll Ihnen von ihm sagen, dass er darüber sehr enttäuscht ist, dass Sie ihn kurz vor Ihrem Post von der Freundesliste gestrichen haben ( die Freundschaftsanfrage kam damals ja von Ihnen), damit er das hier nicht sieht oder dazu Stellung nehmen kann. Gleichwohl bietet er Ihnen die Gelegenheit zu einen konstruktiven Gespräch bei Ihm im Büro an, in dem vielleicht gemeinsam Lösungsanstze für eventuelle Probleme erörtert werden können. Nehmen Sie dieses Angebot an?
Herzliche Grüsse,
Christina Weigelt

(Anmerkung des Verfassers: Es stellet sich anschließend herraus, dass H.I. und M.K. auf Facebook nach wie vor bestens befreundet waren. Frau Weigelt entschuldigte sich fairer Weise für den technischen Fehler des Handys ihres Lebensgefährten...)

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Aber zurück zum Thema ;-).
Anbei meine vorhergehendenden Lösungsvorschläge:

"...Anbei einige Maßnahmen. Details gerne persönlich:


Grundsätzlich sollte ein erheblicher Teil des Wohnungsbaues wieder Aufgabe des Freistaates und der Kommunen werden. Hierfür sind Grundstücke von Staat und Kommunen zur Bebauung mit preiswertem Mietwohnraum zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise können dort günstige Mieten gewährleistet werden und die Indexmiete bzw. der Mietspiegel sinkt, so dass Vergleichsmieten ebenfalls nur geringer angesetzt werden können.

Kommunen und Staat sollten zudem wieder mehr Grundstücke in Erbbaurecht vergeben.
So kann sichergestellt werden, dass durch günstigen Erbbauzins die Mieten nicht zu sehr steigen.

Des Weiteren könnte beispielsweise durch eine sozialgerechte Bodennutzung und die Festlegung einer Mindestquote für geförderten Wohnraum gewährleistet werden, dass auch Bürger mit niedrigeren Einkommen langfristig Zugang zu angemessenem Wohnraum im Stadtgebiet haben.

Die Idee „Genossenschaft“ muss wieder gestärkt und in den Mittelpunkt des Wohnungsbaus gerückt werden. Dazu müssen Staat und Kommunen gemeinsam alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen.

Durch Planungssicherheit für Investoren die Städtebauförderung stärken,
um vor allem den sozialen und altersgerechten Wohnungsbau wieder attraktiver zu machen. Insbesondere das Programm „Soziale Stadt“ ist dazu geeignet, im Rahmen der Städtebauförderung Schwerpunkte zu setzen, wo diese benötigt werden. Statt Mittel zu kürzen muss dafür Sorge getragen werden, dass dieses erfolgreiche Konzept weitergeführt wird, der Bund seine Mittel wieder erhöht und die fehlenden Bundesmittel durch bayerische Mittel kompensiert werden.

Und es gibt aus meiner Sicht noch viel mehr ToDos wie bspw.
- Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)
- Begrenzung der Mieterhöhung auf zehn Prozent bei Neuvermietung
- Modernisierungsumlage auf zehn Jahre begrenzen
- Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Bayern
- einkommensabhängige Miete (siehe München)
- Keine weiteren Wohnungsprivatisierungen
- lebenslanges Wohnrecht für Menschen über 60 Jahre
usw.
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Anbei hier noch ein Best Practice Beispiel aus Österreich
und aus Baden-Würtemberg.

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