Hier bloggt die SPD im Landkreis Pfaffenhofen.

Wir bitten um freundliches und intelligentes, aber einigermaßen interessantes Kommentarverhalten innerhalb geltender Gesetze und um den Verzicht auf Nicknames.

Markus Käser, im Namen der Kreis-SPD

P.S.: Alle Inhalte unterliegen folgender Creativ Commons-Lizenz.

Freitag
Jun142013

Fähnchen im Wind - Drehhofer out of control


Gerade haben wir bei uns im Landkreis richtungsweisende Schritte zur ausgewogenen Platzierung von Windkraftanlagen unternommen, da macht Seehofer erneut eine Kehrtwende und bringt mit seinen haltlosen Äußerungen zu Abstandsflächen von Windrädern wieder neue Unsicherheiten aufs ohnehin schon schwierige Spielfeld der Energiewende.

Unveranwortlich ist das.

Nur wegen den paar Wählerstimmen einer fränkischen Bürgerinitiative.
Dreist ist das.
Von ihm, der noch mit seiner Regierungserklärung 2011 Bayern zum Bürgerenergieland ausgerufen hat.
Unverschämt ist das.
Wieder einmal ein Schlag ins Gesicht all jeder, die sich im Sinne unserer Zukunft und für besseren Klimaschutz für regenerative Energien einsetzen.

Zum Hintergrund:
Windkraftanlagen sind mittlerweile privilegierte Bauvorhaben. Die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens für Windkraftanlagen ist daher kaum noch möglich.

Das heißt vereinfacht:
Jeder kann ein Windrad bauen wo er will, sofern er sich an die Bundesimmisions-schutzverordnung hält. (D.h. in Einzelfällen und Schätzwerten bis zu ca. 500 m zu einem Wohngebiet und 300 m zu einem Gewerbegebiet.)

Alleine auf Basis dieser Vorgaben droht tatsächlich die sogenannte „Verspargelung“ unserer Landschaft. Und es gibt dagegen nur ein wirksames Mittel: Die gemeinsame Flächennutzungsplanung.

Im Landkreis Pfaffenhofen wurde der Einstieg in eine gemeinsame Planung auf Anregung des Energie- und Solarvereins von allen 19 Landkreisgemeinden befürwortet. Es soll nun ein entsprechender Planungsverband folgen.

Und das ist gut so: Denn gehen wir nicht diesen Weg, laufen wir nicht nur Gefahr, dass Windenergie nicht standortoptimiert genutzt wird, sondern auch, dass darüberhinaus so gut wie keine faire Bürgerbeteiligung zu Stande kommt.

Und wer wie Seehofer, mit den Plaungsgrundlagen taktiert, der setzt die Gestaltungs- und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Gemeinden aufs Spiel und überlässt die Zulässigkeit der Windenergieanlagen dem Rechtsregime des § 35 BauGB!

Die Stadt Pfaffenhofen hat deshalb nun als eine der ersten von 19 Gemeinden bei uns im Landkreis beschlossen, in diese, vom Energie- und Solarverein bereits 2009 vorgeschlagene, Planung einzusteigen.

Als stv. Vorsitzender des Energie- und Solarvereines bin ich froh und auch wenig stolz, dass es nun endlich auf diesem Weg weitergeht. Wir haben dazu schließlich den entscheidenden Anstoß gegeben und auch erste Grundlagen für den nun aufgelegten Planungsvorschlag geliefert. Doch das ist nur der erste Schritt zu einer dezentralen und regionalen Energieversorgung. Unser Ziel muss es sein, nicht nur die energetische, sondern auch die finanzielle Wertschöpfung soweit wie möglich vor Ort zu halten. Nur so werden unsere Bürgerinnen und Bürger letztlich die Energiewende mitmachen und nur so könnten über 100 Millionen Euro pro hier im Landkreis gehalten werden.

Andreas Herschmann, Vorstand der Bürgerenergiegenossenschaft für den Landkreis Pfaffenhofen äußerte sich heute über diesen Schritt: "Mit der Zustimmung, sich an einem landkreisweiten, interkommunalen Teilflächennutzungsplan für Windkraft zu beteiligen hat die Stadt Pfaffenhofen aus der Sicht der Bürgerenergiegenossenschaft im Landkreis Pfaffenhofen eG einen wichtigen ersten Schritt unternommen, um den Ausbau der Erneuerbare Energien zu fördern. Mit diesem Planungsinstrument kann jetzt ein Ausbau der Windkraft im Landkreis erfolgen, bei dem alle Interessen gleichermaßen berücksichtigt werden. Die Abstände zur Wohnbebauung sind gewährleistet und es bleiben noch Flächen für die Errichtung kleiner Windparks. Die Bürgerenergiegenossenschaft im Landkreis Pfaffenhofen eG wird sich darum bemühen in Kooperation mit Grundstückseigentümer und den Bürgern aus der Region Windparks zu errichten bei welchen alle von der regionalen Wertschöpfung profitieren können.“

Markus Käser

Weitere Infos zum Thema:
Blogeintrag vom 28.06.2012

www.esv-paf.de

www.buergerenenergie-pfaffenhofen.de

Wenn Sie auch eine verlässliche Planung für die Energiewende statt ständiger Kehrtwenden wollen, dann informieren Sie andere und teilen Sie diesen Blogeintrag. #richtigkaeser

Mittwoch
Apr242013

Familienpolitik im Landkreis oder man sollte die Mehrheit nicht mit der Wahrheit verwechseln


Eltern bei uns im Landkreis können und müssen sich nicht täglich damit beschäftigen, was in den Parlamenten passiert oder was der Bürgermeister in ihrem Dorf beschlossen hat. Vielen Eltern fehlt dafür schlichtweg die Zeit – mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben viele schon genug zu tun. Aber von unseren Kommunalpolitiker sollten man ein bisschen mehr Informiertheit schon erwarten können. Möchte man meinen...

Aber zunächst zum Hintergrund:
Kreisrat Manfred Russer (CSU) hat in jüngster Kreistagssitzung meine Kritik an der Familienpolitik im Landkreis als „Einzelmeinungen von Leuten, die nicht wissen, wovon sie reden“ bezeichnet.

Und leider versuchte auch Landrat Martin Wolf (CSU) das unterdurchschnittliche Abschneiden unseres Landkreises in einer aktuellen Studie der Bundesregierung (Prognos-Familienatlas 2012) auf, wie er sagte, das Fehlen nur einiger „weicher Faktoren“ zu reduzieren.

Dieser, scheinbar der Uninformiertheit geschuldeten, Vorenthaltung von Informationen, möchte ich mit Details aus der Studie entgegentreten:

Brandaktuelle Studie der Bundesregierung platziert unseren Kreis familienpolitisch im Deuschlandvergleich im letzten Drittel aller Landkreise.
Meine Kritik und Lösungsvorschläge sind insofern keine „Einzelmeinung“, sondern basieren auf der Studie „Familienatlas 2012 – Regionale Chancen im demografischen Wandel sichern“
welche vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) herausgegeben wurde. Die Studie ist für jedermann einsichtig unter www.prognos.com.

Die Studie 2012 vergleicht auf Grundlage von 34 Indikatoren die Attraktivität der Lebensbedingungen für Familien in den 402 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland.
Und die Studie stellt fest, dass unser Landkreis im bundesweiten Vergleich der 402 Kreise und kreisfreien Städte in familienorientierten Handlungsfeldern im unteren Drittel, aber bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dagegen im oberen Drittel der Regionen einzuordnen ist.

Kurz heißt das: Trotz guter Rahmenbedingungen schneiden wir familienpolitisch extrem schlecht ab. Noch kürzer: Wirtschaft top, Familienpolitik flop!

Die Daten dazu stammen übrigens vom Statistischen Bundesamt, den Statistischen Landesämtern, der Bundesagentur für Arbeit, Ministerien sowie von der Kreisverwaltung selbst.

Ganztagesbetreuungsquote, fehlende Unterrichtsstunden
oder Kinderarztdichte sind keine „weichen Faktoren“!
Es stimmt auch definitiv nicht, dass es sich bei den Faktoren bei welchen unser Landkreis besonders schlecht abschneidet um „weiche Faktoren“, wie sie Landrat Wolf bezeichnet hat, handelt.

Hierzu nur ein paar Details aus der Studie:

Im Handlungsfeld „Vereinbarkeit Familie und Beruf“ liegt unser Kreis auf dem unterdurchschnittlichen Gesamtrang 235 von 402.

Besonders schlecht stehen wir hier in punkto Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (Landkreisrang 316), Betreuungsquote unter dreijähriger Kinder (Landkreisrang 222) und bei Ganztagsbetreuungsquote im Kindergartenalter (Landkreisrang 296) da.


Im Handlungsfeld „Bildung“ findet man unseren Landkreis sogar auf einem noch schlechteren Gesamtrang 370 von 402.

Hervorstechend sind hier die Indikatoren, Schüler-Lehrer-Relation (Landkreisrang 394), erteilte Unterrichtsstunden je Schüler (Landkreisrang 301), durchschnittliche Klassengröße in der Primarstufe (Landkreisrang 262), Schulabschlussquote ausländischer Schüler (Landkreisrang 389) und Inklusion von Kindern mit Migrationshintergrund in die Kindertagesbetreuung (Landkreisrang 251).

Auch wenn es um die “Organisation und Angebote der regionalen Familienpolitik“ geht, schneidet unser Kreis nur im unteren Mittelfeld mit dem Gesamtrang 224 von 402 ab. Dazu zählen beispielsweise auch familienbezogene Organisationsmaßnahmen der Verwaltung (Landkreisrang 311).


Im Handlungsfeld „Wohnen und Wohnumfeld“ stehen wir zwar insgesamt aufgrund niedriger Kriminalität und der hervorragenden Angebote unserer Vereine etwas besser da, allerdings ergeben sich auch hier eklatante Defizite beispielsweise in punkto Erschwinglichkeit von Wohneigentum (Landkreisrang 265), verunglückte Kinder im Straßenverkehr (Landkreisrang 212), sowie bei der Kinderarztdichte (Landkreisrang 334).

Fazit der Studie:
Wir nutzen unsere überdurchschnittliche Ausgangsposition in den Bereichen Wirtschaft und Demografie nicht für die Sicherung unserer Zukunftsfähigkeit.

Fazit für unsere Familienpolitik im Landkreis:
Mit Blick auf den demografischen Wandel und den zunehmenden Fachkräftemangel ist absehbar, dass unsere derzeitige familienpolitische Ausrichtung in Zukunft nicht mehr tragfähig sein wird.

Die nun angestoßenen Initiativen zur Senioren- und Bildungspolitik, sowie mit dem Bündnis für Familien sind zumindest ein guter Weg zur Besserung. Das Label „Familienfreundlicher Landkreis“ haben wir uns aber noch nicht verdient!

Es fehlt Ganztagesangeboten an Kitas und vor allem Schulen, an flexiblen Öffnungszeiten der Kitas, Randzeitenbetreuung, Ferienbetreuung für Schulkinder, Qualiätsmanagement in den Kinderbetreuungseinrichtungen, Fachberatungskapazitäten für Kommunen, Familien aber auch Unternehmen, Familieninfostellen in den Gemeinden, u.v.m...

Wir sollten also nun alle Ideen, Maßnahmen und Aktionen aufgreifen, die mithelfen die Familienfreundlichkeit in unserem Landkreis zu verbessern und mit oberster Priorität in die Tat umsetzen.

Nicht nur als Kommunalpolitiker, sondern auch als staatlich anerkannter Erzieher und ehemaliger Jugendpfleger der Stadt Pfaffenhofen biete ich, wie schon bei der Initiierung des Bündnisses für Familien, gerne meine Hilfe und Praxiserfahrung dazu an.

Markus Käser

Donnerstag
Mrz282013

Die Raubritter kommen! Und zwar durch die Hintertüre!

Foto: geobra Brandstätter GmbH & Co. KG"Potz, Blitz und Pestilenz. Die ungewaschenen Halunken von der Raubritterburg fordern uns wieder einmal heraus", so steht es in der Playmobil-Spielbeschreibung.

Und "CSU wird Pkw-Maut sehr stark in den Wahlkampf rücken", so steht es schwarz auf weiß bundesweit in den Zeitungen...

Nur unsere Kreis-CSU und ihr Landtagskandidat will von Seehofers unausgegorenen Maut-Plänen scheinbar nichts wissen?!

So geschehen im Rahmen der Donaukurier-Podiumsdiskussion zur Landtagswahl am 23.03.2013. Und das, wo noch keine fünf Tage zuvor folgende Schlagzeile durch die Presse ging: Seehofer: Die Maut wird kommen!

Die Süddeutsche schrieb außerdem bereits 2012 dazu:
Pkw-Maut Ausländische Straßennutzer sollen zahlen

Die Auto-Motor-Sport titelte:
Seehofer will Pkw-Maut - Ausländer sollen bezahlen

Also, was war da los meine Herren?
Gespielte Entrüstung oder tatsächliche Unwissenheit?
Taktische Verwirrung oder unklarer Kurs?
Oder einfach nur ein weiterer Kollektiv-Fall von „Drehhofer-Opfern“?

Geben Sie es zu, Sie kommen selbst nicht mehr mit!?
Bei all diesen Seehofer-Kehrtwenden kann das ja auch mal vorkommen!
Nur einmal schlafen und schwupps, kann Seehofer schon wieder ganz anders entschieden haben!

Im Mai ´12 heißt es:
Ramsauer plant Pkw-Maut.

Im November ´12 kann man lesen:
Ramsauer will Pkw-Maut erst nach der Wahl

Und im März ´13 dann wieder:
Seehofer wird Pkw-Maut sehr stark in den Wahlkampf rücken.

Insgesamt schon ein „starkes Stück“ Volksverwirrung und auch ein Zeichen der inneren Unsicherheit, welchen Schlingerkurs sich die Verantwortlichen der CSU hier mit diesem Thema erlauben!

Grundsätzlich sollte man zu den CSU-Plänen folgendes wissen:
Für Investitionen in Straßen und Schienen sind zusätzliche Einnahmen nötig. Gestritten wird aktuell vor allem um den Finanzierungsweg. Sollte eine PKW-Maut eingeführt werden, ist jedenfalls das Ansinnen einer Befreiung deutscher Autofahrer von der Maut, ein klarer Verstoß gegen das europäische Diskriminierungsverbot! D.h. es würde so auch nicht funktionieren. Im Ergebnis müssten alle Straßenbenutzer die Maut bezahlen!

Nicht umsonst spricht auch der ADAC
von „Unsozial, unfair und gezielter Irreführung!“

Es gebe keine Begründung dafür, dass ein junger Mensch, der täglich 20 Kilometer mit dem Auto zur Arbeit und wieder zurück fahre, eine ebenso teure Vignette kaufen sollte wie ein Vielfahrer, der im Jahr 100.000 Kilometer und mehr fahre, sagte Meyer.

Der auf dem CSU-Parteitag versprochene KFZ-Steuerausgleich für deutsche Autofahrer sei "nichts als heiße Luft". Dass mit der Maut endlich auch ausländische Autofahrer für die Nutzung der deutschen Autobahnen bezahlen sollten, sei eine gezielte Irreführung.

Ausländische Autos machten lediglich 5,2 Prozent des Verkehrs auf deutschen Autobahnen aus. "Mit dem Thema 'Ausländer' will die CSU Neid schüren und die Hoheit über die Stammtische zurückerobern", kritisierte der ADAC-Präsident.

Hierzu das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium:
Eine „Eins-zu-eins-Absenkung“ wird es nicht geben! Ein Ausgleich dürfe nicht in "unmittelbarem Zusammenhang" mit der Einführung einer Vignette stehen, wie es etwa bei einer Steuer-Rückvergütung der Fall wäre.

Bürger, lasst Euch nicht hinters Licht führen:
Der Trick, jetzt nur von fünf Prozent an ausländische Verkehrsteilnehmer zu sprechen, ist nur ein Stammtisch-Köder. Am Ende kommt doch die Maut für alle und damit eine ungerechte Mehrbelastung gerade für Pendler und Geringverdiener. Unverständlich, dass ausgerechnet die Landesregierung eines Flächenstaats diese Mehrbelastung immer wieder fordert.

Übrigens:
Nicht einmal ansatzweise könnten die Einnahmen durch ausländische Pkw-Fahrer die Betriebskosten für eine Straßenbenutzungsgebühr ausgleichen.

Auch den deutschen Autofahrern die Mautgebühr auf anderem Wege wieder zu erstatten bringt nichts, da das gesamte Manöver dann ja ohne jeden Ertrag für den Verkehrsetat enden würde.

BR-Kommentar dazu zum Anhören.

Schöne Feiertage

Markus Käser

P.S.: Wer googeln kann ist klar im Vorteil! (Foto: Bülent Nowak)

Donnerstag
Mrz212013

Kein Fake! Perverser Trend! Arme Menschheit!

Kleine Plastiktütchen mit lebenden Schildkröten und Salamandern als Anhänger sind in China der letzte Schrei. Sie sollen Glück bringen und werden an U-Bahn-Stationen verkauft.

Die Schlüsselanhänger bestehen aus einem kleinen durchsichtigen Plastikbeutel in dem sich eine Flüssigkeit befindet in der ein kleines Tier ist. Fische, Schildkröten oder Lurche.

Das ist so unglaublich das man kaum Worte dafür findet. Die Flüssigkeit ist mit Nährstoffen angereichert ist. Das hält das kleine Tier angeblich bis zu 2 Monate am Leben…

Zwei Österreicher haben wegen diesem Skandal auf dem Portal change.org daraufhin eine Online-Petition gestartet, mit dem Ziel, die Schlüsselanhänger verbieten zu lassen.

Damit die Petition bei der chinesischen Regierung eingereicht werden kann, fehlen nur noch weitere wenige Unterschriften. Also bitte weitersagen und unterschreiben!

Markus


Samstag
Mrz092013

;-)