Mission Bürgerenergie: Käser überzeugt Kühnert

Bundes-SPD übernimmt Markus Käsers Bürgerenergie-Forderungen.

Generalsekretär Kühnert lässt die Punkte noch in letzter Sekunde in den Leitantrag des SPD-Konvents aufnehmen: Nicht Artenschutz gegen Klimaschutz ausspielen. Zweitens: die Entfesselung der regionalen Strommärkte. Und drittens: Weniger Vorgaben der Bundeswehr, die derzeit vielerorts den Bau von Windrädern verhindern.


Kurzer Draht nach Berlin zahlt sich aus: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert übernimmt Markus Käsers Bürgerenergie-Forderungen

Markus Käser konnte vergangenen Sonntag mehr als zufrieden vom SPD-Konvent (Anm.d.Red.: eine Art kleiner Bundesparteitag) in Berlin wieder zurück nach Pfaffenhofen reisen. Denn seine Rede zur Bürgerenergie vor den Delegierten aus dem gesamten Bundesgebiet im Vollgutlager Berlin überzeugte offensichtlich den Generalsekretär der Bundes-SPD, Kevin Kühnert, so sehr, dass dieser - unmittelbar nach Käsers Vortrag - persönlich veranlasste die Forderungen des bayerischen Kommunalpolitikers noch in letzter Sekunde in den Leitantrag des SPD-Konvents aufzunehmen. Gleich im Anschluss stimmten die Delegierten dem Änderungsantrag einstimmig zu. Damit sind Käser Bürgerenergie-Forderungen nun auf dem Weg ins SPD-Bundesprogramm. Konkret ging es um die Förderung der Bürgerenergie im Allgemeinen und die, wie Käser es bezeichnete, "Entfesselung der regionalen Strommärkte"


"Bingo! Der Berlinausflug hat sich gelohnt. Förderung der Bürgerenergie und regionale Strommärkte stehen im SPD-Leitantrag!", freute sich Markus Käser. "Mehr kann man sich als Politiker nicht wünschen, wenn es gelingt, wichtige Einwände auch noch kurz vor Abstimmung ins Programm zu übernehmen. Das war wirklich eine Operation in letzter Sekunde und ein ebenso wichtiges Signal für alle Bürgerenergie-Aktiven in Bayern und Deutschland" ist Käser voll des Lobes über seine SPD und Kevin Kühnert.


Zum Hintergrund: Markus Käser ist SPD-Kreischef in Pfaffenhofen und Vorsitzender und Sprachrohr von Bürgerenergie Bayern e. V., einer Landesvereinigung der bayerischen Bürgerenergiegesellschaften. In dieser Funktion wurde er kurzfristig vergangenen Freitag vom Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, eingeladen, um im Rahmen der Beratungen zum Leitantrag des Parteikonvents ein Statement zur Situation der Bürgerenergie in Bayern und Deutschland abzugeben.

Käser spricht beim Parteikonvent in Berlin (Foto: Liesa Johannssen)

Leidenschaftlich, so dokumentiert es die Bundes-SPD auf Ihrem Liveticker,

plädierte er vor den Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet für die Stärkung der Bürgerenergie und der Bürgerenergiegenossenschaften. Schon heute sei laut Käser Bürgerenergie der größte Energieversorger Deutschlands. “Jede zweite Kilowattstunde der Erneuerbaren Energie kommt aus Bürgerhand”, so Käser.

Käser wünscht sich von der SPD drei Dinge für einen forcierten Ausbau der Erneuerbaren. Erstens: Nicht Artenschutz gegen Klimaschutz ausspielen. Zweitens: eine Entfesselung der regionalen Strommärkte. Und drittens: Weniger Vorgaben der Bundeswehr, die derzeit vielerorts den Bau von Windrädern verhindern.

Die Forderungen im Detail: Käser hob die besondere Bedeutung der Bürgerenergie für das Gelingen der Energiewende hervor. "Bürgerenergie steht für regionale Wertschöpfung. Es muss heißen, die Windräder finanzieren die Kitas und nicht die Windräder finanzieren die dicken Taschen der Investoren." Zu den von der EU seit Langem durch eine Richtlinie geforderten regionalen Strommärkten (Anm.d.Red.: sogenanntes Energy Sharing) meinte Käser: "Entfesseln wir endlich die regionalen Strommärkte, damit sich unsere Kommunen und Energiegemeinschaften zukünftig selbst versorgen, Anlagen bauen können und durch regionalen Stromhandel unabhängiger werden können!" Käser weiter: "Rund 300.000 Freunde der Bürgerenergie drücken ab morgen die Tastenkombination 'Strg F", (Anm.d.Red.: die Suchfunktion innerhalb eines Computertextes), und suchen den Begriff 'Bürgerenergie' im Programm der SPD!!


Markus Käser, SPD Pfaffenhofen, Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Lars Klingbeil, Parteivorsitzender, Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die Rede des bayerischen Genossen zeigte offensichtlich Wirkung und beeindruckte den Generalsekretär. Beide Forderungen wurden umgehend noch kurz vor der Abstimmung durch Kevin Kühnert persönlich in den Leitantrag eingebracht und anschließend einstimmig verabschiedet. Kevin Kühnert dazu: "Bei diesem Debatten-Konvent haben wir erstmals die spannenden Debatten unserer Mitglieder und Gäste direkt in Beschlüsse übersetzt. Diese Offenheit, bei der aus engagierten Diskussionen direkt Politik wird, bietet keine andere Partei in Deutschland."


Der SPD-Leitantrag mit dem Titel „Ein Jahrzehnt des Aufbruchs: Ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie“ gilt als Vorlage und Vorbereitung für das 2023 zu beschließende SPD-Bundesprogramm. Käser und die Bürgerenergie Aktiven können nun berechtigte Hoffnung haben, dass die Förderung der Bürgerenergie und die "Entfesselung der regionalen Strommärkte" auch im Bundesprogramm der SPD eine Rolle spielen werden.


SPD-Parteikovent im Vollgutlager Berlin