Bunte Koalition Pfaffenhofen beschließt umfangreiche Corona-Sofortmaßnahmen
Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise treffen auch die Pfaffenhofener Unternehmen und Haushalte. Der politische Druck steigt das bunte Rathausbündnis zeigt sich handlungsfähig.
Die BUNTE Rathaus-Koalition aus SPD, FW, GRÜNE und ÖDP hat nach dem Motto “Zamhoidn gegen Corona” am Wochenende umfangreiche Sofort-Hilfsmaßnahmen für Pfaffenhofen verabschiedet, die so schnell wie möglich von der Stadtverwaltung umgesetzt werden sollen. Insbesondere soziale und wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise sollen abgemildert werden, wie die Sprecher des Rathausbündnisses heute mit einer Pressemitteilung mitteilten.
Die Sofortmaßnahmen: Lebensmittelgrundbedarf und kostenloser Lieferservice
Die bereits installierte Corona-Bürgerhilfe der Stadt soll zukünftig auch Lebensmittelgrundbedarf an betroffene Härtefälle liefern.
Sozialrabattberechtige Pfaffenhofener sollen den durch die Wirtschafts- und Servicegesellschaft ins Leben gerufene Besserdaheim-Lieferservice kostenlos in Anspruch nehmen können.
Niemand alleine lassen: Video-Service für Familienkontakt
Um visuellen Familienkontakt auch für jene Bürger zu ermöglichen, die kein Internet oder Smartphone mit Kamera haben, soll ein steriler “Video-Konferenz-Raum” eingerichtet werden, der nach Anmeldung für private Gespräche mit Familienmitgliedern genutzt werden kann.
Kulturstütze
Das im Stadthaushalt 2020 eingestellte Kulturbudget soll zur Abfederung von Umsatzeinbußen örtlicher Kunst- und Kulturschaffender eingesetzt werden. Außerdem sollen laufende städtische Förderungen und Zuschüsse an Vereine unverändert aufrecht erhalten werden. Das städtische Kulturmanagement wird damit beauftragt ein entsprechendes Soforthilfeprogramm zu entwickeln.
Stundung städtischer Leistungen
Aufgrund von Corona-bedingten Zahlungsengpässen soll die Stundung von Steuer-, Beitrags-, Gebühren- und Rechnungszahlungen jeweils geprüft und unter größtmöglicher Ausnutzung eines gegebenen Ermessensspielraums gewährt werden.
Dazu gehören Gebühren für geschlossene städtische Einrichtungen, insbesondere Kinderbetreuungseinrichtungen im Kindergarten komplett und in der Krippe alles über die 250 Euro des bayerischen Betreuungsgeldes hinaus sowie die Musikschule.
Auf Miet- und Pachtzahlungen für Einzelhandelsflächen oder Gastro, sofern inhabergeführter Einzelhandel oder von Schließung betroffene Gastronomie Stadt, Stiftung oder WSP ALS Vermieter, sollen 50% Nachlass für die Dauer der Schließung und Stundung auf Antrag ermöglicht werden.
Außerdem soll es in diesem Jahr für betroffene Mieter- und Pächter städtischer Liegenschaften grundsätzlich keine Kündigung wegen möglicher rückständiger Miet- und Pachtzahlungen geben.
"Bitte Maske aufsetzen!"
Vernetzung, Aufklärung und digitaler Bürgerdialog
Das Sozialreferat soll so schnell wie möglich alle örtlichen Wohlfahrtsdienste an einem “digitalen runden Tisch” vernetzen, damit Hilfsangebote besser koordiniert werden können.
Die städtische “Arbeitsgruppe Corona”, der Krisenstab im Rathaus, soll die Pfaffenhofener Bevölkerung regelmäßig durch ein Live-Video Format über die lokalen Entwicklungen, Maßnahmen und Angebote auf dem Laufenden halten. Bürger sollen im Vorfeld und live während der Sendung Fragen an den Bürgermeister stellen können.
Die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt soll eine Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne nach dem Motto “Bitte Maske auf!” vorbereiten. Damit soll die Bevölkerung dazu bewegt werden, in der Öffentlichkeit Mund-Nase-Schutzmasken zu tragen – um vor allem aber andere vor dem Coronavirus zu schützen.
Wirtschaft: Hilfen für Handel und Direktvermarkter
Über die Plattform “Besser daheim” werden bereits umfangreiche Dienste wie zum Beispiel ein zentraler Lieferservice für den Einzelhandel oder digitale Gutscheine angeboten. Der Lieferservice soll für Sozialrabattberechtigte in Pfaffenhofen kostenlos angeboten werden. Außerdem soll beteiligten Händlern die Option gegeben sein, ab einer bestimmten Mindestmenge ebenfalls kostenlos zu liefern. Lokale Lebensmittelerzeuger sollen aktive Unterstützung bekommen ihre Ware auch online anbieten zu können um die Sammelbestellungen für Verbraucher zu erleichtern.
Sämtliche Maßnahmen sollen von der Stadtverwaltung sofort in Angriff genommen werden. Für Maßnahmen größerer finanzieller Tragweite soll kurzfristig der einberufene “Not-Ferienausschuss” gefragt werden. Die Liste der Sofortmaßnahmen soll laufend angepasst und ergänzt werden. Anregungen von Bürgern sind herzlich willkommen.