SPD, FDP, GRÜNE: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit
Das Ergebnis der Bundestagswahl verstehen unsere drei Parteien als Auftrag, eine gemeinsame Regierungskoalition zu bilden.
Wir haben unterschiedliche Traditionen und Perspektiven, doch uns einen die Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu übernehmen, das Ziel, die notwendige Modernisierung voranzutreiben, das Bewusstsein, dass dieser Fortschritt auch mit einem Sicherheitsversprechen einhergehen muss und die Zuversicht, dass dies gemeinsam gelingen kann. Wir verpflichten uns, dem Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu dienen. Hier kompletten Koalitionsvertrag weiterlesen
Erste Kommentare der SPD im Landkreis Pfaffenhofen
Rund 40 Mitglieder (online und vor Ort) haben sich gleich am Tag nach Veröffentlichung mit dem Koalitionsvertrag auseinandergesetzt.
SPD Kreis-Chef Markus Käser dazu im PK-Interview:
„Dass Bayern in Berlin nicht mehr allein von der CSU vertreten wird, ist eine erfreuliche Veränderung“, erklärt Markus Käser (SPD), der das Koalitionspapier mit Genuss gelesen hat, weil „alle für uns wesentlichen Themen und Probleme angesprochen sind. “Manches sei schon bis in die Umsetzung hinein formuliert, anderes müsse noch im Detail erarbeitet werden. Generell aber sei die erste Resonanz auf den Vertrag bei einem Diskussionsabend unter SPD-Mitgliedern im Kreis positiv ausgefallen. Eindeutig zu wenig sei über die Verkehrsproblematik zu lesen, so Käser, der sich gespannt zeigt, wie sich die FDP in diesem Ministerium positionieren wolle. Für den Landkreis positiv sei die Neubewertung des Bundesverkehrswegeplans (Stichwort B16 und Stärkung der Schiene). Und besonders wichtig ist ihm die Neuaufstellung der Krankenhausfinanzierung im SPD geführten Ministerium, durch die man sich im Sinne der Ilmtalklinik mehr Mitsprache und weniger Defizite erhofft. Froh zeigt sich Käser, dass in Sachen Klimaschutz und Energiewende der Knoten geplatzt sei und der „Bürgerenergie“ eine wichtige Rolle zugeschrieben werde. Im sozialen Wohnungsbau sei ein großer Sprung gelungen und auch Themen vom Wahlalter ab 16 Jahren über zwölf Euro Mindestlohn bis Abschaffung des Paragrafen 219a seien, so sein Fazit ,„im Sinne der SPD“ formuliert.
PK-Bericht vom 27.11.2021