Söder streicht den Kita‑Zuschuss – Aiwanger bricht sein Wort
- WebSozi
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Bis zu 1.200 Euro Mehrkosten für Familien pro Jahr.
SPD Pfaffenhofen wirft Staatsregierung Wortbruch und Hütchenspielertricks vor.
Pfaffenhofen a. d. Ilm – Gegen die Stimmen der gesamten Opposition hat die Regierungsmehrheit aus CSU und Freien Wählern die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) beschlossen. Was die Staatsregierung als „Bürokratieabbau“ und „Systeminvestment“ verkauft, erweist sich in der Praxis als verdeckte Gebührenerhöhung per Gesetz – mit Ankündigung und auf dem Rücken der Familien, auch in Pfaffenhofen.
„CSU und Freie Wähler streichen die direkte Entlastung für Eltern, verstecken die Kürzung hinter internen Umschichtungen und verkaufen ihren eigenen Wortbruch als Verbesserung. Die Rechnung zahlen die Familien: mit bis zu 1.200 Euro mehr pro Kind und Jahr“, erklärt der SPD-Ortsverein Pfaffenhofen.
Hütchenspiel und Täuschungsmanöver der Staatsregierung
CSU und Freie Wähler argumentieren, das Geld bleibe im Kita-System und erhalte neue Bezeichnungen wie „Qualitätsbonus“. Der SPD‑Ortsverein Pfaffenhofen kritisiert dieses Vorgehen als organisierte Augenauswischerei: Der bisherige direkte Zuschuss für Eltern wird gestrichen, in andere Fördertitel verschoben und anschließend als Qualitätsoffensive vermarktet.
Gleichzeitig verweist die Staatsregierung darauf, dass die Kommunen die Gebühren eigenverantwortlich „sozialverträglich halten“ könnten. Damit wälzt der Freistaat die finanzielle sowie politische Verantwortung für die Streichung direkt auf die Städte, Gemeinden und Familien ab.
Der SPD‑Ortsverein Pfaffenhofen weist dabei auf folgende Kernpunkte hin:
Kein finanzieller Freiraum für die Kommunen:
Die auf den ersten Blick erhöhte Betriebskostenförderung des Landes gleicht im Wesentlichen die massiven Personal- und Betriebskostensteigerungen der Vergangenheit aus. Den Kommunen entsteht dadurch kein finanzieller Spielraum, um den Wegfall des Elternzuschusses abzufedern.
Keine kostenneutrale Kompensation für Pfaffenhofen möglich:
Die Stadt Pfaffenhofen bezuschusst den Kita-Betrieb bereits heute mit rund 3 Millionen Euro jährlich aus dem eigenen Haushalt. Würde die Stadt den bisherigen staatlichen Elternbeitragszuschuss von rund 1,1 Millionen Euro pro Jahr vollständig aus eigenen Mitteln übernehmen, reichten die neuen Landesfördermittel bei Weitem nicht aus. Das städtische Defizit im Kita-Bereich würde im ersten Jahr inklusive der laufenden Kostensteigerungen um knapp eine halbe Million Euro weiter anwachsen.
Wortbruch bei der Beitragsfreiheit: 1.200 Euro Mehrbelastung pro Kind
Im Wahlkampf 2018 versprachen Hubert Aiwanger und die Freien Wähler die schrittweise Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung. Der damals eingeführte Elternbeitragszuschuss war ein wesentlicher Schritt in diese Richtung. Heute trägt die Regierungskoalition die ersatzlose Streichung des staatlichen Zuschusses von 100 Euro pro Monat mit. Für betroffene Familien bedeutet dies eine Mehrbelastung von bis zu 1.200 Euro pro Kind und Jahr.
Auch Ministerpräsident Markus Söder, der Bayern als „Familienland“ feierte, zieht sich aus dieser Zusage zurück. „Erst großspurig versprechen, dann heimlich streichen, den Fördertopf umbenennen und die Kürzung am Ende als Verbesserung verkaufen: Das sind Hütchenspielertricks auf dem Rücken der Eltern“, so die örtliche SPD.
Buntes Bündnis will Gebührenstopp bis 2029
Da der Wegfall der staatlichen Zuschüsse von der Kommune nicht aufgefangen werden kann, setzt sich das Bunte Bündnis im Pfaffenhofener Stadtrat für Verlässlichkeit ein. Um den Familien in der aktuellen Situation zumindest Planungssicherheit zu bieten, will das Bündnis einen Gebührenstopp bis zum Jahr 2029. Damit soll garantiert werden, dass die städtischen Gebührensätze über die kommenden drei Jahre hinweg stabil bleiben.
Die finanziellen Auswirkungen im Detail
1. Die Neuregelung der Landesförderung
Ab dem Jahr 2027 überweist der Freistaat Bayern der Stadt Pfaffenhofen über den neuen „Qualitätsbonus“ rechnerisch rund 908.000 Euro mehr an allgemeiner Förder-Summe. Im Gegenzug streicht der Staat jedoch bestehende Einzelförderungen (unter anderem für U3-Plätze und Sprach-Kitas).
2. Die Auswirkung auf die Familien
Zur Finanzierung dieser Systemumstellung wird der staatliche Elternbeitragszuschuss ersatzlos gestrichen. Den Pfaffenhofener Familien entgehen dadurch pro Jahr insgesamt 1.096.800 Euro an direkter Entlastung (100 Euro pro Monat und Kind).
3. Die Belastung für den städtischen Haushalt
Sollte die Stadt Pfaffenhofen den Ausfall des Elternbeitragszuschusses vollständig aus eigenen Mitteln ausgleichen, ergibt sich folgende Gegenüberstellung für das Übergangsjahr 2027:
+ 908.839 Euro (Zusätzliche Einnahmen durch die neu strukturierte Landesförderung)
- 1.096.800 Euro (Aufwand für die städtische Übernahme des 100-Euro-Beitragszuschusses)
= - 187.961 Euro (Rein rechnerischer Fehlbetrag)
Unter Berücksichtigung der ohnehin anfallenden tariflichen und betrieblichen Kostensteigerungen von etwa 3 Prozent erhöht sich der jährliche Zuschussbedarf der Stadt Pfaffenhofen im Jahr 2027 um rund 485.000 Euro – zusätzlich zu den bisherigen laufenden Haushaltsmitteln von rund 3 Millionen Euro pro Jahr.
Fazit:
Der Freistaat Bayern erhöht nominell die Qualitätsförderung für Kindertagesstätten, entzieht den Pfaffenhofener Familien jedoch zeitgleich über 1,09 Millionen Euro an direkter Unterstützung. Eine Übernahme dieser Kosten durch die Stadt Pfaffenhofen führt im Zusammenspiel mit regulären Kostensteigerungen zu einer Mehrbelastung des städtischen Haushalts von knapp einer halben Million Euro pro Jahr. Das System verlagert die finanzielle Last damit wahlweise auf die Eltern oder auf den kommunalen Haushalt.
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