Hier bloggt die SPD im Landkreis Pfaffenhofen.

Wir bitten um freundliches und intelligentes, aber einigermaßen interessantes Kommentarverhalten innerhalb geltender Gesetze und um den Verzicht auf Nicknames.

Markus Käser, im Namen der Kreis-SPD

P.S.: Alle Inhalte unterliegen folgender Creativ Commons-Lizenz.

Mittwoch
Jan132016

Memo zur Flüchtlingskrise: Wir stehen erst am Anfang. 


Wie lässt sich die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge reduzieren? Schlagworte bestimmen die politische Debatte. Die meisten Vorschläge bestehen den Umsetzungscheck nicht.

Denn es gibt schlicht keine einfache Patentlösung in der aktuellen Gemengelage. Keine einfachen Antworten oder Schuldige.

Mit 60 Millionen Flüchtlingen sind derzeit mehr Menschen auf der Flucht als zur Zeit des zweiten Weltkrieges.

Überhaupt noch nie in der Menschheitsgeschichte waren so viele Menschen auf der Flucht. 80 % der Schutzsuchenden halten sich derzeit noch an der Grenze zu ihrem Heimatland auf. Und keine der Krisenzonen ist bislang entschärft worden.

Das heißt, wir müssen uns darüber klar werden, dass wir uns mitten in einer globalen Krise befinden, und dass die Flüchtlingsbewegungen so lange nicht enden, so lange die Ursachen dafür existieren und auch die Umstände in den Flüchtlingslagern in der Nähe der Krisengebiete nicht deutlich verbessert werden.

Dort fehlen laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR viele Milliarden Euro in der humanitären Hilfe, weil nicht alle Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen. Flüchtlinge in den Lagern bekommen dadurch weniger zu essen und die medizinische Versorgung kollabiert.

Ein Grund mehr sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Es gibt dazu Lösungen. Der CSU-Entwicklungsminister sieht beispielsweise eine "vollkommen neue Dimension der internationalen Zusammenarbeit". Europa müsse seine Verantwortung in der Welt "in einer anderen Dimension wahrnehmen".

Demzufolge wäre beispielsweise für Syrien ein europäischer Wiederaufbaufonds von zehn Milliarden Euro für die Zeit nach dem Krieg nötig. In ihn einzahlen sollten "vor allem Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen“.

Und was können wir hier bei uns im Landkreis tun?

Für uns hier in der Region heißt das, den Bürgern zunächst reinen Wein einzuschenken: Das Rad wird sich nicht einfach so wieder zurück drehen lassen. Unser Alltag wird nicht mehr wie er vorher war. Unsere Prioritäten werden und haben sich bereits verändert.

Wir haben lange Zeit von Globalisierungseffekten profitiert. Jetzt erleben wir auch die Schattenseite.

Obwohl wir die Krisen dieser Welt täglich im TV sehen konnten, war scheinbar auch niemand wirklich darauf vorbereitet, dass diese mit voller Wucht auch irgendwann zu uns kommen könnten.

Und wer jetzt so tut und Maßstäbe ansetzt, als wäre das alles nur eine vorübergehende Erscheinung, handelt kurzsichtig.

Viel mehr sollten wir mit diesem Wandel aktiv umgehen. Dem Wandel selbst eine Richtung geben. Das ist unsere Aufgabe und auch eine Chance.

Seit der Flüchtlingskrise reden wir wieder mehr über das, worauf es im Leben wirklich  ankommt.

Wir diskutieren beispielsweise mehr über Werte, über globale Zusammenhänge, über Nachhaltigkeit und über soziale Standards, nicht nur über Parkplätze, Kanalgebühren oder Nachbarschaftsstreitigkeiten.

Ich appelliere insofern auch an alle Zweifler, aktiv an einem besseren Zusammenleben mitzuwirken. Ohne Vorurteile. Ohne Verschwörungstheorien. Ohne Ideologie. Dafür mit offenen Augen und offenem Geist.

Deutschland alleine kann wahrscheinlich nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen. Wir brauchen eine europäische, nein, eine internationale Lösung.

Die Alternative wäre die Abschottung und die Renationalisierung Europas. Zu Ende gedacht möglicherweise mit Waffengewalt. Und die Ägäis als Massengrab vor unserer Haustür.

Ich glaube nicht, dass wir das wirklich wollen!

Landrat, Bürgermeister, Kreis- und Stadträte, sowie die Parteien bei uns im Landkreis sind vor dem Hintergrund der globalen Entwicklungen selbst Spielball.

Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch selbst mitgestalten können und uns nur als Getriebene betrachten müssen. Ich sehe neben unserer Aufgabe in der humanen Organisation der Unterbringung und Versorgung, vor allem den Dialog mit der eigenen Bevölkerung um gemeinsam den kulturellen Herausforderungen zu begegnen. Was das betrifft, stehen wir gerade erst am Anfang.

Von regionalen Politikern erwarte ich Haltung, Lösungskompetenz und die Fähigkeit mit jedem Bürger Diskussionen zu führen. Politik muss moderieren.

Wir brauchen eine ehrliche und differenzierte gesellschaftliche Debatte, die auf Fakten basiert und nicht auf jede regionale Sensations- und Angst-Headline reagiert.

Eine breite gesellschaftliche Diskussion an der sich alle beteiligen. Organisationen, Gremien und Bürger.

Dazu sollten wir im Landkreis gemeinsam den Rahmen schaffen. Politisch, aber überparteilich.

Organisatorisch wurde seitens der Gemeinden und dem Landkreis bereits umfassender Dialog angeboten. Wir brauchen aber auch ein politisches Ventil, einen Rahmen bei dem wir schonungslos auch politisch alle Seiten beleuchten können.

Ich schlage deshalb vor, Dialogveranstaltungen durchzuführen, die von allen Parteien im Landkreis gemeinsam organisiert werden, beziehungsweise an welchen sich alle Parteien und Hilfsorganisationen die im Landkreis vertreten sind, beteiligen.

Wir müssen miteinander klären, was uns unsere Menschlichkeit und unser solidarisches Weltbild wert sind, wenn diese auch etwas kosten!

Ich stehe zur Organisation jederzeit zur Verfügung und hoffe, dass wir dazu die Zeit und die Kraft finden!

Markus Käser

P.S.:
Eines der Hauptziele der EU ist es, die Menschenrechte sowohl innerhalb ihrer Grenzen als auch weltweit zu fördern. Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte – dies sind die Grundwerte der EU. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 sind alle diese von der EU garantierten Rechte in der Charta der Grundrechte verankert. 

Freitag
Okt232015

Asyl ist ein Grundrecht! 


Alle Politiker wissen, was man mit Worten anrichten kann.
Ich rätsle deshalb immer noch ob sich die CSU nicht im Klaren war, in welche politische Tradition sie sich mit ihrer Pressemitteilung "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt" in allen lokalen Medien einreihte. Die Formulierung wurde beispielsweise schon so von der rechtsextremen NPD plakatiert.

Absicht oder Unwissen?

Es ist insofern schon eine besondere Form sozialer Unerschrockenheit, wenn CSU Geschäftsführer Fabian Flössler erst mit seiner NPD-Parole groß auftritt und sich dann aufregt, weil man ihm seine eigene Botschaft in diesem makaberen Zusammenhang nochmals vor Augen hält. Es scheint also zumindest so, als übernehme die CSU angesichts der Konkurrenz von rechten Bewegungen deren Parolen. Und anstatt den rhetorischen Ausfall zu entschuldigen, versucht Flössler davon abzulenken, schreit laut "Haltet den Dieb!" und unterstellt mir Anderen in der Asyldebatte einen Maulkorb zu verpassen. Echt skurril! 

Aber zur Sache:
Aus vielen Gesprächen, weiß auch ich um die Vorbehalte, Vorurteile und Ängste in unserer Bevölkerung. Diese gilt es ernst zu nehmen! Viel mehr gruselt es mich trotzdem beim Lesen solcher Parolen. Die Politik sollte doch aufklären, Vorurteile durch Fakten widerlegen und nicht selbst durch Vereinfachungen weitere Ängste in der Bevölkerung schüren.

Über die hohle Phrasen, "Wir sind nicht das Weltsozialamt", kann ich nun wirklich keine sachliche Diskussion führen. Aber beispielsweise auch der Ausdruck "Stoppt den massenhaften Asylmissbrauch" ist so falsch wie gefährlich. Die Überschrift suggeriert, Menschen, die hier Asyl suchen, handeln kriminell. Damit wird ein Nährboden für Vorurteile und Stereotype geschaffen. Der Ausdruck ist entpersonifiziert und bedient gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Er sollte deshalb nicht verwendet werden. Asyl ist ein Grundrecht!

Ich bin ja persönlich auch der Meinung, dass wir mit aller gebotenen Härte die Solidarität aller EU-Staaten einfordern müssen um Flüchtlinge in Europa gerechter zu verteilen.
Deutschland und unsere Bevölkerung kommt seiner Verpflichtung in vorbildlicher Weise nach. Selbiges ist beispielsweise auch von Großbritannien, Polen und anderen starken Mitgliedsländern der EU zu erwarten. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass für eine gerechte Behandlung der Asylverfahren mehr Personal in den Behörden dringend notwendig ist.

Zudem denke ich auch, dass wir neue politische Initiativen zur Bekämpfung von Fluchtursachen in den Ländern des Nahen Ostens und Afrikas brauchen.

Persönlich engagiere ich mich hier vor Ort bei der, von der örtlichen SPD initiierten, Kleiderkammer Pfaffenhofen, welche Kleidung an bedürftige Menschen egal welcher Herkunft verteilt. Und aktuell arbeite ich gemeinsam mit Aktiven der Asylarbeit an einem neuen Projekt zur Vermittlung von Wohnungen und WG-Zimmer für anerkannte Flüchtlinge aber auch für wohnungssuchende Einheimische.
Jede Mithilfe dazu ist uns herzlich willkommen.  Es gäbe also sicher auch genügend inhaltliche Schnittmengen zur konstruktiven Zusammenarbeit. Ich werde in diesem Sinne auch die CSU im Landkreis um Kooperation bitten.
 
Was ich aber sicher nicht mache ist, für Leute oder Parteien Verständnis zu zeigen, die bewusst mit Rechtspopulisten in einen Sprüche-Wettstreit treten, nur um sich ein paar Freunde am rechten Rand zu machen.
Beste Grüße

Markus Käser

 

Dienstag
Mai122015

Verfassungswidrige Stimmungsmache

Straubs Vorschlag zur Mittelkürzung für Asylbewerber ist rechtlich nicht umsetzbare, verfassungswidrige Stimmungsmache!

Im Rahmen seiner Wiederwahl zum Kreisvorstand wird MdL Straub im PK folgendermaßen zitiert:
„Wir müssen Flüchtlingen klarmachen, dass Deutschland nicht das gelobte Land ist und weniger Anreize bieten... So spricht sich der neue CSU-Kreisvorsitzende für eine Rückbesinnung aus. Er würde den Asylbewerbern das Taschengeld kürzen und wieder mehr Sachleistungen zukommen lassen."

Das ist bewusste Stimmungsmache und obendrein rechtlich nicht umsetzbar.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in einem Urteil von 2012 festgestellt, dass Kürzungen der Mittel unter das Existenzminimum in Deutschland nicht zulässig sind, da auch den Asylbewerbern ein menschenwürdiges Existenzminimum zusteht.

Auch ein zu erwartender sehr kurzer Aufenthalt in Deutschland und die migrationspolitische Erwägung, die Einreise aus bestimmten Ländern zu minimieren, können rein rechtlich eine solche Kürzung eindeutig nicht rechtfertigen.

Karl Straub bedient damit Ressentiments gegen Asylbewerber - wohl wissend, dass der Plan rechtlich gar nicht durchsetzbar sei und führt die Bevölkerung damit bewusst in die Irre und erschwert dir Arbeit unserer Ehrenamtlichen.

Ich bin froh über die überwältigende Hilfsbereitschaft und Solidaritätsbewegung gegenüber den Flüchtlingen auch bei uns in der Region. Die Ehrenamtlichen sind unser Gesicht der Menschlichkeit. An nahezu allen Orten, an die Flüchtlinge kommen, gibt es Willkommensinitiativen und AGs. Gleichzeitig gibt es aber auch den Versuch einiger Rechtspopulisten, Stimmung gegen Ausländer zu machen und zu hetzen. Gefährlich wird es allerdings dann, wenn auch die etablierten Parteien anfangen, vom Asylmissbrauch zu sprechen oder gar die Parolen der Rechten benutzen, wie beispielsweise CSU-Landtagsabgeordneten Karl Straub, der proklamiert hatte, man müsse den „massenhaften Asylmissbrauch“ stoppen, oder wie der stellvertretende JU-Kreischef und CSU-Kreisgeschäftsführers Fabian Flössler, der erklärt hatte, die Bundesrepublik Deutschland sei „nicht das Sozialamt der Welt“.

Klar ist dass wir die deutsche und europäische Entwicklungspolitik stärker auf die Bekämpfung von Fluchtursachen ausrichten müssen.

Das klingt leicht, ist aber leichter gesagt als getan. Denn Fluchtursachen können sehr vielfältig und komplex sein und lassen sich selten so einfach aus der Welt schaffen, wie es oft scheint. Sicher ist aber eines, das garantiert keinem hilft: Stammtischparolen.

Mittwoch
Mai062015

Kleine Denkschrift zur Zukunft unseres Heimatmuseums

Bescheidene Sammlung – Große Ansprüche
Die nun vorgestellte Machbarkeitsstudie über die Neufassung des Museums und Unterbringung der bisher im Mesnerhaus verwahrten Sammlung bestätigt leider das Dilemma, mit dem sich das Kuratorium, seit ich ihm in meiner Funktion als ehrenamtlicher Kulturreferent der Stadt Pfaffenhofen, angehöre, herumzuschlagen hat: die Sammlung, um die es geht, und die seit vielen Jahrzehnten liebevoll behütet wurde, besitzt eine gewisse stadt­ und kreishistorische Bedeutung (insofern sie von engagierten Privatleuten schon 1903 initiiert wurde), kann aber leider aus sich aus heraus nicht die Qualität und Dynamik entwickeln, die – objektiv betrachtet – einen eigenen Museumsbau rechtfertigen würde. Auch wegen der Nähe bedeutender Museen religiöser Kunst in Eichstätt und Freising sieht die Machbarkeitstudie keine Möglichkeit, mit der Sammlung an sich ein funktionierendes, attraktives Museum zu errichten.

Fragwürdige Herleitung – aus der Not heraus
Die Autoren der Machbarkeitsstudie ergreifen nun aber gewissermaßen die Flucht nach vorn, indem sie nicht die Sammlung in den Mittelpunkt stellen, sondern diese nur als exemplarisches Zeugnis eines keineswegs regionalen, sondern eines Menschheitssthemas nehmen wollen. Des „Glaubens“ an sich.

In der Studie heißt es:
„Das bedeutet, dass die Exponatinterpretation vom Menschen her gedacht wird, anstatt vom Objekt auszugehen.“ (S.96) Der Satz „dass die Exponatinterpretation vom Menschen her gedacht wird, anstatt vom Objekt auszugehen“ ­ und zwar weil das Objekt an sich eine solche Beschäftigung gar nicht rechtfertigen würde – deutet den Wechsel von einer künstlerisch­kulturellen­regionalen Fragestellung zu einer anthropologischen an. Letztlich soll das Thema des Museums also der Glaube an sich sein und sollen die Exponate der Sammlung nur die historisch und regional begrenzte Ausformung dieses Themas zeigen. Man könnte mit dieser Begründung auch ein „Museum der Kunst“ begründen und mit regional vorhandenen Kunstwerken dokumentieren, egal ob deren Qualität an sich eine aufwendige Präsentation rechtfertigen würde oder nicht. Dies sehe ich als das Kernproblem des vorliegenden Konzepts der Würzburger Agentur. Es versucht, was man im Marketing die Schaffung eines psychologischen Alleinstellungsmerkmals nennt – im Gegensatz zu einem echten.

Zwischen Twitter und Weihrauch
Am Anfang des Museums, als „Eingangsinszenierung“, soll die in der Studie so genannte „Pfaffengalerie“ stehen, in der prominente Zeitgenossen ihren Glaubensstandpunkt darlegen, um auf die „universalen“ Aspekte des Glaubens hinzuweisen. Neben Künstlern mit Bezug zur Stadt, sind dazu der Abt von Scheyern, die katholischen Bischöfe der drei Bistümer oder der Alt­Papst Benedikt genannt. Neben dieser zeitgenössischen „Promi­Ecke“ sollen aber auch „sinnliche“ Dimensionen angesprochen werden – durch Licht, Klang und Duft (Weihrauch) soll quasi „Mystik“ zum Erleben entstehen. Nun ist aber Mystik eigentlich das genaue Gegenteil von Sinnlichkeit, nämlich die Auschaltung der Sinne, das Erwachen eines inneren Sinns, eine Weltentrücktheit, die gerade alle Eindrücke löschen will. Weihrauch, Orgelmusik und Lichtspiele stehen eher in der Tradition der Inszenierung des

Glaubens, wie er speziell in der katholischen Tradition entwickelt wurde. Ein Beispiel für diese Glaubensinszenierung aus der Zeit des Barock, wäre die Pfaffenhofener Werkstätte von Balthasar Kraft. Ein früherer Vorschlag, das Museum Balthasar Kraft und seiner „Branche“ zu widmen, den ich persönlich sehr reizvoll fand, wollte das Kuratorium nicht weiter vertieft sehen. Aber auch der Gedanke an ein Museum, das sich mit der Geschichte unserer Heimat beschäftigt, wurde in der Studie zugunsten der Idee verabschiedet, das Pfaffenhofener Land als „Heimat des Glaubens“ zu vermarkten. Hinter „sacrum. Pfaf enhofen“, „Museum Pfaf enhofen – Frommes Land­Lebendiger Glaube“, so einige der Namensvorschläge für das Museum, würde der Heimataspekt gänzlich zurücktreten. Wo bleibt die erstaunliche Frühgeschichte des Landkreises (Stichwort Singenbacher und Wolnzacher Funde der Münchshöfener Kultur)? Wo bleibt die Stadtgeschichte? Die Geschichte des Handelsplatzes Pfaffenhofen? Die Industriegeschichte (Stichworte Eisenbahnbau oder Nahrungsmittelproduktion?) Die Geschichte nach dem 2.Weltkrieg? Die Ankunft der Heimatvertriebenen? Die Entwicklung nach dem Mauerfall? Das „neue“ Pfaffenhofen der Gartenschau? Diese Liste ließe sich verlängern.

Ein Heimatmuseum als lebendiges Zentrum der Kultur
Dabei kann ja aber eigentlich kein Zweifel daran bestehen, dass das sich beständig verändernde und an Bevölkerung wachsende Pfaffenhofener Land und die Kreisstadt dringend eines Heimatmuseums bedürften. In einem solchen sollte auch die bislang im Mesnerhaus verwahrte Sammlung angemessen und erhellend gezeigt werden, aber das Ziel müsste schon sein, dass ein Besucher des Museums von der städtebaulichen, gesellschaftlichen und ökonomischen Geschichte Pfaffenhofens ebenso viel erfährt, wie von seiner religiösen. Das Heimatmuseum sollte sich nicht auf museal­konservatorische Arbeit beschränken, zumal dessen Räumlichkeit in der zu renovierenden Spitalkirche so limitiert sind, dass eine Ausweitung der Tätigkeit des Museums in die Stadt hinein sowieso unausweichlich sein wird. Auch die Machbarkeitsstudie betont die Bedeutung einer Vernetzung des neu zu schaffenden Museums mit der Kulturszene in Pfaffenhofen. Deshalb fordere ich einerseits eine stärkere konzeptionelle Ausrichtung des neuen Museums auf die tatsächliche Heimatgeschichte. Anstelle einer „Pfaffengalerie“ sollte diese im Eingangsbereich zur Darstellung kommen. Wer das Museum besucht, sollte dort zumindest eine Grundidee von der Geschichte der Stadt bekommen. 

Dort, wo das Konzept den Museumsshop vorsieht, sollte der zentrale Anlaufpunkt unserer Kulturarbeit entstehen. Die Sammlung aus dem Mesnerhaus sollte, mit seinen besten Stücken und erhellender Erläuterung im Obergeschoss Platz finden. Der Heimat- und Kulturkreis, der bei der letzten Sitzung sehr ehrenwert darauf hingewiesen hat, dass seine Personalkapazitäten wie ursprünglich angedacht für einen Museumsbetrieb nicht ausreichen werden, kann sich hier wie gehabt engagieren.

Desweiteren fordere ich die Schaffung von Personalkapazitäten für Museumspädagogik oder besser Kulturpädagogik, die nicht nur das neue Museum, sondern das bereits existierende gesamte Angebot speziell an Kinder, Jugendliche und andere Gruppen vermittelt. Das Ziel muss sein, dass jedenfalls alle unsere Kinder schon in der Grundschule an die kulturellen Einrichtungen in Pfaffenhofen professionell und zeitgemäß herangeführt werden und so von unserem lebendigen kulturellen Reichtum profitieren können. Dazu gehören neben dem neu zu schaffenden Museum, u.a. die Städtische Galerie, die Artothek, die Dichterstube, die Kulturhalle, das Kreativquartier, die Rathausgalerie, die Stadtbücherei, aber auch das laufende Kulturangebot der Stadt und des Kreises.

Neben einer guten Programmarbeit ist die Vermittlung dieses Programms von ebenso großer Bedeutung. Dies kann nicht nebenbei und auch nicht ehrenamtlich geschehen!

Insofern bietet unsere Suche nach einer Lösung für die Unterbringung der bescheidenen Sammlung aus dem Mesnerhaus eine große Chance, Pfaffenhofens Kultur ein entscheidendes Stück weiter zu entwickeln. Diese sollten wir unbedingt nutzen. Eine offene Diskussion dazu muss nun beginnen.

Steffen Kopetzky, 6.5. 2015
Dienstag
Mrz102015

Bayerische Metzgerinnung


Der Stellungnahme des Energie- und Solarverein Pfaffenhofen

zum CSU Pressegespräch mit Ilse Aigner am 01.03.2015 in Wolnzach ist nichts hinzuzufügen...

Im Herbst letzten Jahres begeisterte der bekannte TV-Professor Harald Lesch unsere EFA-Kongress-Besucher mit seinem Vortrag rund um die Energiewende und Klimaschutz als er sagte, mit der Kernkraft haben wir uns vor sechzig Jahren für die falsche Richtung entschieden und im Anschluss ein eindrucksvolles Plädoyer für Sonne und Windkraft sprach.

Auch hier bei uns im Landkreis und in der Kreisstadt Pfaffenhofen engagieren sich seit vielen Jahren Aktive für eine konsequente Energiewende und somit auch dafür, die energetische Wertschöpfung vor Ort zu halten.

Nun hat die CSU im Landkreis Pfaffenhofen zu einem Pressegespräch rund um Windkraft und die regionale Energiewende Ministerin Ilse Aigner eingeladen und sich selbst dabei als angebliche Energiewendepartei präsentiert.

Jedem echten Energieaktiven und Bürgerenergietreiber muss es beim Lesen der Presse-Berichte sprichwörtlich den Schutzschalter herausgehauen haben.

Diejenigen, die also jahrelang Bremsklotz und ideologische Verhinderer waren, wollen nun plötzlich der Motor sein?! Das nehmen wir nicht ab! Halb soviel Show, ist auch Show!

So froh man sein müsste, dass auch die alte Atom-Lobby-Partei CSU mittlerweile den Begriff Energiewende ebenso lustvoll in den Mund nimmt wie Asylmissbrauch, so wenig darf man dem Schauspiel in der Realität trauen.

Denn in Wahrheit und in Ihrer Sustanz hat die CSU mit der Energiewende soviel zu tun wie die bayerische Metzgerinnung mit veganen Tofuwürstchen.

Zumal Seehofer und seine CSU in den vergangenen Jahren durch ständige Kehrtwenden und teilweise haltlose Äußerungen immer wieder neue Unsicherheiten für die Akteure aufs ohnehin schon schwierige Spielfeld der Energiewende brachten.

Wir würden ja nichts sagen, wenn man den bekennenden Fan der erneuerbaren Energien, den Ex-CSU-Bürgermeister aus Erlangen, Siegfried Balleis eingeladen hätte oder wenn Alois Glück gekommen wäre, ein wertkonservativer Christ, dem seine Haltung zur Bewahrung der Schöpfung wirklich abzunehmen ist.

Aber wer Ilse Aigner als Frontfrau der Energiewende präsentiert, der würde wohl auch Reiner „Calli“ Calmund zur Eröffnung eines Fitness Studios auflaufen lassen.

Unser Vorstandsmitglied Markus Käser als Teilnehmer des bayerischen Energiedialogs im Wirtschaftsministerium musste mit ansehen, wie Ilse Aigner aus den Hinterzimmern der Staatskanzlei nach allen Regeln der Kunst vorgeführt wurde, um nach Wochen der Diskussion kein Ergebnis, sondern ihre eigene Entmachtung zu präsentieren. Erst kürzlich bei der Verschiebung der Trassenbauentscheidung konnte jeder sehen, dass die bayerische Staatsregierung offenbar zu feige ist, eigene Entscheidungen einzuhalten, zu fällen und dazu nun die Verantwortung komplett nach Berlin abschieben möchte. Nach diesem Nibelungentreue-Service für Seehofer, kann Ilse Aigner nun die Energiepolitik getrost den Nagel hängen.

Da helfen auch die Schulterklopfer aus dem Landkreis Pfaffenhofen nichts mehr.

Ein echtes Lob verdient Manfred Russer, der unbeeindruckt von Seehofers Eiertanz die deutliche Unterschreitung von 10 H im Landkreis moderiert hat.

An sich somit doch der beste Beweis dafür, dass die gesetzliche 10 H Regelung völlig unnötig war, da alle notwendigen Planungsinstrumente auch zur kommunalen Beteiligung bereits vorhanden gewesen sind.

Ähnlich verspätet erscheint die plötzliche Liebe des Landrates zur Windkraftplanung.

Martin Wolf, der noch vor einigen Jahren die Planungsvorhaben, übrigens eine Idee des Energie- und Solarverein Pfaffenhofen,  als "Planwirtschaft" bezeichnet hatte, war zumindest aber nicht beratungsresistent und hat die gemeinsame Flächennutzungsplanung letztlich doch als sinnvolles Instrument für ausgewogene Windkraftplanung erkannt.

Es bleibt zu hoffen und mit Nachdruck einzufordern, dass er nun in Sachen Energienutzungsplanung und Ausbau erneuerbarer Energie ebenso agieren wird. Das Versprechen einer aktiven und schlagkräftigen Energieagentur, die beispielsweise den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreibt und Gemeinden dabei hilft, ihre Netze zurückzukaufen, lässt seit seinem Einzug ins Landratsamt auf sich warten. Die von IRMA geplante Energieagentur ist dazu nicht umfassend genug aufgestellt.

Der Ritter wird eben am Ende nicht am Stapel seiner Pläne und Konzepte, sondern an der konkreten Umsetzung gemessen.

Seehofer selbst hat indes 2011 Bayern zum Bürgerenergieland ausgerufen.
Im Moment ist eher das Gegenteil der Fall.

Bürgerenergie wird durch Ausschreibungspflichten, das neue EEG, das Kapitalanlagegesetz und natürlich letztlich auch durch 10 H von Bund und Land gleichermaßen behindert und gegängelt.

Andererseits, was nicht viele wissen, kommt schon heute jede zweite Kilowattstunde der Erneuerbaren Energien aus Bürgerhand. Trotzdem werden immer noch derzeit  rund 1000 Euro pro Kopf fossile Energieträger in unseren Landkreis importiert.

Das wären also über 100 Millionen Euro die jährlich in unserer Region verbleiben würden, wenn wir unsere Energiewertschöpfung vor Ort halten könnten.

Und genau das sollte doch auch Ziel unserer regionalen Politik und der bayerischen Wirtschaft insgesamt sein. Wertschöpfung vor Ort halten!

Liebe CSUler, für dieses Ziel würden wir euch Eure Show nur zugern abkaufen.


Der ESV Vorstand
Andreas Herschmann, Markus Käser, Helmut Muthig