04-18-2012 Nein zum Betreuungsgeld! Lügen und Wahrheiten zum Thema Kinderbetreuung
Anlässlich der breiten Diskussion innerhalb der Regierungskoalition zur Einführung des Betreuunggeld im Folgenden einige Sachargumente und Gegendarstellungen zu den aktuellen Veröffentlichungen der CSU.
Die CSU meint:
„Das Betreuungsgeld ist anderswo bereits ein Erfolgsmodell“ und
führt als Beweis skandinavische Länder an.
Fakt ist:
Das Betreuungsgeld in Norwegen und Finnland ist mehr als doppelt so hoch wie das von der CSU geforderte, außerdem wurden parallel massiv Krippenplätze ausgebaut. In Norwegen wird über die Abschaffung des Betreuungsgelds diskutiert, seit die Kitaplätze an die 100-Prozent-Marke gehen. In Finnland nutzen Familien das Betreuungsgeld, um private Kinderbetreuung zu finanzieren und arbeiten trotzdem überwiegend in Vollzeit. Ein besser vergleichbares Beispiel ist Thüringen: Dort führte das Landes-Betreuungsgeld laut einer Studie des Bonner Forschungsinstitutes zur Zukunft der Arbeit (IZA) zu Nachteilen in der frühkindlichen Entwicklung und einem Rückgang der Frauenerwerbsquote.
Die CSU meint:
„Das Betreuungsgeld unterstützt die Wahlfreiheit der Eltern.“
Fakt ist:
Wahlfreiheit können Eltern nur haben, wenn sie sich darauf verlassen können, im Bedarfsfall einen Betreuungsplatz für ihr Kind bekommen zu können. Bayern liegt mit einer Ganztagsbetreuungsquote von 5,9 Prozent zusammen mit Niedersachsen auf dem letzten Platz der bundesdeutschen Länder. Will etwa die CSU von fehlenden Betreuungsplätzen durch das Betreuungsgeld ablenken? Um den Bedarf zu decken, sind jedenfalls die Milliarden unbedingt nötig, welche die CSU in das Betreuungsgeld stecken will.
Die CSU meint:
„Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass das Betreuungsgeld keinen Einfluss auf die Erwerbstätigkeit der Eltern hat.“
Fakt ist:
Das Betreuungsgeld macht den Wiedereinstieg in den Beruf für Frauen unattraktiver. Eine aktuelle Studie des Bonner Forschungsinstitutes zur Zukunft der Arbeit (IZA) über die Auswirkungen des Thüringer Modells, wo es das Betreuungsgeld in der von der CSU vorgeschlagenen Form bereits gibt, belegt, dass besonders gering qualifizierte bzw. Teilzeit arbeitende Mütter ihre Erwerbstätigkeit einschränken und das Geld in Anspruch nehmen – mit der Folge, dass sie ohne Arbeit besonders von Armut gefährdet und durch fehlende Rentenansprüche insbesondere von Altersarmut bedroht sind.
Die CSU meint:
„Das Betreuungsgeld wird kein Kind von der Kindertagesstätte abhalten.
Dagegen wird die Familie gestärkt.“
Fakt ist:
Die Forscher des Bonner Institutes IZA ermittelten in Thüringen ebenso, dass der Anteil der ausschließlich zu Hause betreuten Kinder in Folge der dortigen Einführung des Betreuungsgeldes um 20 Prozent anstieg. Neben der Betreuung in Kindertagesstätten ging auch die "informelle" Betreuung etwa durch Nachbarn und Freunde zurück. Darüber hinaus belegt die Studie Auswirkungen auf die gesamte Familie: Ältere Geschwister blieben dem Kindergarten häufiger fern, die Erwerbsbeteiligung der Väter ging ebenfalls leicht zurück. Steigende Geburtenraten lassen sich hingegen als Folge des Betreuungsgelds nicht nachweisen.
Die CSU meint:
„Das Betreuungsgeld ist ein Zeichen sozialer Gerechtigkeit.“
Fakt ist:
Das Betreuungsgeld verhindert frühkindliche Bildung in Kitas und beeinträchtigt somit die Zukunftschancen von Kindern. Gleichzeitig erschwert es die Integration von Kindern aus Einwandererfamilien und behindert die Rückkehr von Frauen ins Arbeitsleben. Somit ist das Betreuungsgeld ein milliardenschweres staatliches Programm zur Verhinderung von Aufstiegschancen und vertieft soziale Ungerechtigkeit.
Die CSU meint:
"Die Kritiker des Betreuungsgeldes sitzen im linken Lager, wo man ideologisch denkt und glaubt, der Staat könnte besser als die Eltern entscheiden, wie ihre Kinder betreut werden."
Fakt ist:
Kritik am Betreuungsgeld kommt aus allen Teilen des gesellschaftlichen Spektrums – von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden über Gewerkschaften, internationale Organisationen, die evangelische Kirche wie die Katholischen Landfrauen, bis hin zu Vertretern aller im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der CSU. Nicht zuletzt lehnt eine überwältigende Mehrheit der Deutschen den CSU-Vorschlag ab. Ideologisch denkt hier nur die CSU, die gegen einen breiten gesellschaftlichen Konsens weiter daran festhält, Milliarden verschwenden zu wollen, um ein veraltetes Gesellschafts- und Familienbild zu fördern.
Die CSU meint:
Kritik am Betreuungsgeld sei eine „Herabsetzung und Diskriminierung“ von Familien.
Fakt ist:
Wer Familien fördern will, muss Betreuungsplätze ausbauen. Die CSU will das Betreuungsgeld auch an Eltern geben, die ihre Kinder zu Tagesmüttern bringen. Ziel ist, Kinder von Kitas fernzuhalten. Ab 2013 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf einen Betreuungsplatz – bisher aber stehen nur für rund ein Viertel aller Kinder unter drei Jahren Kita-Plätze zur Verfügung. Die CSU diskriminiert somit nicht nur die Wahlfreiheit von Familien, ihre Kinder in Kitas betreuen zu lassen, sondern auch die Berufschancen von Frauen, die ihre Kinder mangels Kita-Platz zuhause erziehen müssen.
Die CSU meint:
Nirgends in Bayern ist die Betreuungssituation der unter 3-Jährigen so schlecht wie in München. Daran sie Christian Ude und der rot-grüne Stadtrat schuld.
Fakt ist:
Die Landeshauptstadt München ist dem westdeutschen Bundesdurchschnitt mit einem Versorgungsgrad von 36% weit voraus (Durchschnitt: 15%). Fakt ist, dass sich die Nachfrage gerade in München, wo meistens zwei Einkommen für den Lebensunterhalt notwendig sind, weit dynamischer entwickelt als im restlichen Freistaat. Der außerordentliche, bundesweit einmalige Geburtenüberschuss führt ebenfalls zu einem ständigen Anstieg der Nachfrage. Einer letzten Abfrage zufolge liegt der Bedarf in München bei 60%, vermutlich wird er weiter steigen. Der Ausbau der Kinderbetreuung der unter Dreijährigen gehört deshalb zu den großen Anstrengungen der Stadt im Mehrjahresinvestitionsprogramm 2011 – 2015. Im Jahr 2011 hatte die Stadt München für die gesamte Kindertagesbetreuung in Krippen, Kindergärten und
Kooperationseinrichtungen im optimierten Regiebetrieb über 428 Millionen Euro vorgesehen – eine gigantische Größenordnung. Allein für die Krippen gab die Stadt 2010 – ohne Zuschüsse und Einnahmen – selber 69 Millionen Euro aus – 9 Millionen mehr als im Vorjahr. Da kann niemand bestreiten, dass der Ausbau rasant vorangeht und die Stadt sich bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit engagiert. Dabei ist nicht zu verkennen, dass sich der Freistaat bei den Investitionskosten fair beteiligt, bei den Betriebskosten, zu deren Natur es gehört, jedes Jahr aufs Neue anzufallen, tut er dies aber nicht. Beim Großteil der Betriebskosten für Personal, Miete, Heizung und Reinigung lässt der Freistaat die Kommunen im Regen stehen.
Fakt ist auch:
Bayern hat enormen Nachholbedarf bei Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Bundesweit liegt der Freistaat mit einer Ganztagsbetreuungsquote von 5,9 Prozent an letzter Stelle – der Bundesdurchschnitt ist 12,9 Prozent! Ab 2013 hat jedes Kind unter drei Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf einen Krippenplatz. Der Deutsche Städtetag geht in größeren Städten von einem tatsächlichen Bedarf von 50 Prozent aus. Dieser Bedarf ist bei weitem noch nicht gedeckt. Das bedeutet: Land und Bund müssen schnell und massiv in den Ausbau der Kindertagesstätten investieren.
Wenn Familien wirkliche Wahlfreiheit haben sollen, dann muss das Betreuungsgeld gestoppt und die dafür vorgesehenen Gelder in die frühkindliche Erziehung investiert werden – in erster Linie zum Wohle der Entwicklung unserer Kinder. Bildung von Anfang an ist der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit in unserer Gesellschaft.
Liebe Eltern,
lassen Sie die Rückkehr reaktionärer Weltbilder nicht zu!
Sagen Sie "NEIN" zum Betreuungsgeld und helfen Sie mit den Ausbau der Kindertagestätten zu sichern.
Unterzeichnen Sie deshalb hier die Petition für mehr Kinderbetreuung und gegen die Einführung des Betreuungsgeldes.
Viele Grüße
Markus Käser
